Wissenschafts- und Gesundheitsminister Clemens Hoch (SPD) fordert von der Bundesregierung mehr Tempo bei der Einführung einer Standortklausel für die Pharmaindustrie. Hintergrund sind gekürzte oder gestrichene Investitionen der Konzerne Eli Lilly und Boehringer Ingelheim, die die wirtschaftliche Dynamik im Land bremsen könnten. „Es ist derzeit nicht absehbar, dass das Management der Unternehmen die Entscheidungen kurzfristig rückgängig machen wird“, sagte Hoch der Deutschen Presse-Agentur in Mainz.
Standortklausel als Anreiz für Forschung und Innovation
Eine Standortklausel in der Pharmaindustrie ist eine gesetzliche Regelung, die Unternehmen finanzielle oder regulatorische Vorteile gewährt, wenn sie nachweislich in den Standort Deutschland investieren. Hoch betonte, dass die Landesregierung weiterhin im Kontakt mit beiden Konzernen stehe. Trotz der Einschnitte gebe es ein „ganz klares Bekenntnis beider Unternehmen zu ihrem Standort“. In den Gesprächen gehe es nun vorrangig darum, wie die Standortbedingungen für das Pharmaland Rheinland-Pfalz als verlässlicher Partner organisiert werden könnten.
Bundesregierung in der Pflicht
Der Minister nahm auch die Bundesregierung in die Pflicht. Die Bundesländer mit wichtigen Pharmastandorten bekämen einen „ordentlichen Pharmadialog hin, ohne ständig finanzielle Versprechungen zu machen“. Die Branche müsse aber auch für die Bundesregierung eine hohe Priorität haben.
Konkrete Einschnitte bei Eli Lilly und Boehringer Ingelheim
Der US-Konzern Eli Lilly hat angekündigt, in sein neues Werk in Alzey nicht mehr wie geplant 2,5 Milliarden US-Dollar (rund 2,2 Milliarden Euro) zu stecken, sondern nur noch die Hälfte. Boehringer Ingelheim verkündete jüngst, für die Jahre 2027 bis 2030 vorgesehene 900 Millionen Euro doch nicht in deutsche Standorte investieren zu wollen. Beide Firmen begründeten dies zumindest zum Teil mit den Sparplänen der Bundesregierung in der Gesundheitspolitik.
Biontech: Stellenabbau und Werksschließungen
Der Mainzer Impfstoffhersteller Biontech gab zudem bekannt, mehrere Produktionsstandorte zu schließen, darunter den in Idar-Oberstein. Als Gründe nennt das Management eine zu geringe Auslastung, Überkapazitäten und Kosteneinsparungen. Knapp 1.900 Stellen sind in Gefahr. In der Corona-Pandemie war Biontech weltbekannt geworden, weil das Unternehmen gemeinsam mit dem US-Partner Pfizer die erste Marktzulassung für einen Impfstoff gegen Covid-19 erhielt. Mittlerweile konzentriert sich Biontech auf die Forschung und Entwicklung von Medikamenten gegen Krebs.
