Das Reformpaket der vergangenen Woche ist von gehöriger Wirkbreite. Und sei es nur, weil es einige Lehren bereithält, die langsam, mitunter schmerzhaft, zutage treten. Dass man nie, nie wieder von einem big bang oder einem großen Wurf reden möge, wenn am Ende 34 Punkte herauskommen und darunter einige Evergreens oder Doubletten sind – wirklich, das ist die erste Lehre für Koalition und Kanzler. Irgendjemand im großen weiten Kanzleramt müsste jetzt mal über eine neue Erzählung zum diskreten Charme der kleinteiligen Überschaubarkeit nachdenken.
Neoliberalismus ist nicht tot
Eine weitere Lehre, die allerdings erst langsam einsickert: So tot, wie alle sagen, ist der deutsche Neoliberalismus nun wohl doch nicht, und das ist gut so. Wir reden nicht von einer „Kettensägen-Erotik“ (J. Augstein), der andere Staaten verfallen. Aber wenn man sich die 34 Punkte so anschaut, ergeben sie in Summe eine wirtschaftsliberale, firmenfreundliche Handschrift. It’s the Wachstum, stupid. Wer das nicht begreift, dem ist nicht mehr zu helfen. Folglich schmilzt der Kündigungsschutz, die Jobbefristungen werden drastisch erweitert, Ladenöffnungszeiten verlängert, Länder-Verstaatlichungen privater Wohnungsgesellschaften unterbunden.
Deregulierung und Bürokratieabbau
Die Firmen in Deutschland werden kollektiv aus der bürokratischen Bringschuld entlassen, es wird endlich wieder dereguliert, wie lange haben wir das Wort nicht hören oder laut sagen dürfen: Berichtspflichten werden pauschal aufgehoben, es sei denn, ein Ministerium kann erklären, warum man diese oder jene Bürokratie unbedingt braucht. Ein Viertel aller Dokumentationspflichten soll binnen zwölf Monaten wegfallen, einfach so, und wenn eine Behörde länger als vier Monate benötigt, einen Antrag zu genehmigen, gilt er als genehmigt, einfach so. Schon das wäre eine Revolution, aber keine linke, sondern eine (neo)liberale. Nur die etwas sperrig formulierte „Neuordnung des Rechts der überwachungsbedürftigen Anlagen“ soll laut Regierung den Firmen 4,6 Milliarden Euro an Kosten ersparen, jedes Jahr. Wenn das – und der Rest – stimmen, lässt sich die lachhaft kleine Einkommenssteuersenkung etwas besser verknusen.
Geduld mit Tarifpartnern verloren
Noch eine Lehre: Die Regierung verliert die Geduld mit den eitel sich sperrenden Tarif„partnern“. Im Reformpaket werden unter anderem die großen Krisenbranchen Stahl, Chemie, Auto, Maschinenbau namentlich aufgefordert, mit den Gewerkschaften gemeinsam Vorschläge zu machen – woran sie bislang schändlich gescheitert sind. Sei es aus Unwillen, Daffke oder Dummheit. Es ist jetzt Schluss mit lustig: Die BCGs und McKinseys des Planeten mögen es zwar als ein Geburtsrecht der Wirtschaft empfinden, dass die Politik ihr zu Willen ist. Unsereiner hätte aber jetzt gern eine Gegenleistung gesehen.
SPD-Vorsitzende und die Krankschreibungsdebatte
Eine bislang kaum verstoffwechselte Lehre ist überdies jene von den beiden SPD-Vorsitzenden. Sosehr sie bei einigen liberalen Punkten mitgezogen haben – ihre Ernstfall-Loyalität reicht, nüchtern betrachtet, nicht vom Verhandlungstisch bis zum nächstgelegenen Türpfosten. In Sachen Krankschreibungen rollte man sich Roterseits blitzschnell und besserwisserisch (we told you so …) in die Furche und ließ die Schwarzen allein auf der Lichtung. Da werden sie jetzt zur Sau gemacht von all jenen Linksdraußen wie Rechtsdraußen, die an einem halben der 34 Punkte öffentliche Wut kristallisieren und kapitalisieren wollen. Es geht um die Pflicht zum Attest bereits am ersten und nicht mehr (spätestens) am vierten Tag einer Krankheit. Die Hausärzte sind auf der Zinne, die Sozialverbände sowieso, die „SZ“ barmt von „Kranken unter Generalverdacht“. Laut SPIEGEL droht das „Krankenschein-Fiasko“, alles zu „überlagern“ oder die Leute mächtig „abzufucken“, wie der Juso-Chef beliebt zu formulieren. Irgendwer wird das Ganze bald mit dem Heizungsgesetz von Robert Habeck vergleichen. Mir werden die Augen feucht.
Kanzler Merz und die Verwirrung
Zugegeben, auf die ihm sehr eigene Art hat Bundeskanzler Friedrich Merz Verwirrung gestiftet. Ihm war die Rechtslage vor Corona nicht geläufig und deswegen hat er die Sache kleiner geredet, als sie ist. Das ändert freilich nichts daran, dass interessierte Kreise ihrerseits das Ganze viel größer machen wollen, als es ist. Ich wette: Am Ende wird sich niemand todkrank in eine Praxis schleppen und das halbe Wartezimmer mit ins Grab reißen. Da wird die Koalition schon noch eine Abwägung finden. Wenn man nicht mehr bloß anzurufen braucht, sondern einen veritablen Arzt sehen und sprechen muss, um den gelben Zettel zu bekommen, mag das bestimmte Lebensentwürfe und work-life-balances infrage stellen. Doch gesamtgesellschaftlich sind wir den nötigen Schritt weiter und wieder auf dem Stand vor Corona: Von Massendemos überforderter Ärzte habe ich damals keine Kenntnis genommen. Sie, liebe Leser?
Kein Kollaps der Praxen
Dass die Praxen wegen der neuen (alten) Regelung gestürmt und darunter kollabieren würden, ist ebenfalls ein Denkfehler: Wo ist der Unterschied, wenn alle am ersten Tag kämen, statt alle am dritten Tag? Oder wissen Ärzte mehr? Dass nämlich viele nur einen Tag krank sind, darum am dritten nicht mehr kommen (müssen). Dann bliebe allerdings die Frage: Wer von diesen Erkrankten schaffte eine umfassende Spontanheilung in der Nacht vom ersten auf den zweiten Tag? Und wer von ihnen hatte am ersten Tag keine Krankheit, sondern keinen Bock? Laut einer Umfrage, über die der SPIEGEL berichtete, hat mehr als jeder Vierte schon einmal ohne Krankheit krankgefeiert. So gehen sie hin, die Zehntelprozente Wachstum, auf das wir alle hoffen – außer den letzten degrowth-Grünen.
Das Ziel: Weniger Krankschreibungen
Denn darum geht es, und das sollten sich die neu-neoliberalen Konservativen weder von den Hausärzten noch von den Jusos (was für ein Bündnis …) ausquatschen lassen: Die Leute sollen sich nicht so oft krankschreiben lassen. Entweder, weil sie ein wenig mehr die Zähne zusammenbeißen. Oder weil sie gar nicht so oft krank sind. Wenn die Verfahrensänderung die unerklärbar hohen Krankmeldungen senkt, ist sie gut. Wenn nicht, ist sie schlecht. Wer sichere Jobs, sichere Renten und eine pünktliche Eisenbahn haben möchte, sollte sich fragen, ob das mit vier oder drei Arbeitstagen besser zu erreichen ist als mit fünf, mit weniger Kosten für die Unternehmen oder mit mehr Kosten? Man sieht, letzte Lehre für heute, das Schöne am Neoliberalismus ist, dass er so einfach zu verstehen ist.
