Der renommierte Ökonom Bert Rürup hat die Vorschläge der Rentenkommission grundsätzlich gelobt, zugleich aber vor einem Scheitern der geplanten Reform gewarnt. „Es wäre ein Desaster, wenn dieses Konzept – bei aller Schwächen im Detail – scheitern würde“, sagte Rürup im Interview mit dem Handelsblatt. Die Reform sei ein entscheidender Prüfstein für die Handlungsfähigkeit der schwarz-roten Regierung.
Wirtschaftskrise und Reformdruck
Deutschland durchlebe eine tiefe Wirtschaftskrise von historischer Dimension, so Rürup. Die Alterung der Gesellschaft, geopolitische Verwerfungen und der Wandel der Schlüsselindustrien belasteten das Land. Das Trendwachstum strebe gegen null. Eine Rentenreform könne zwar keine sofortige Trendwende einleiten, aber ein starkes Signal für den Gestaltungswillen der Politik senden. „Sie könnte den Ausgangspunkt für eine neue Reformagenda bilden und zu einem wichtigen Baustein der Wirtschaftspolitik für die nächsten Dekaden werden“, betonte der frühere Vorsitzende der Wirtschaftsweisen.
Die Vorschläge der Rentenkommission
Die durchgesickerten Empfehlungen der Rentenkommission enthalten nach Ansicht Rürups „zweifellos gute Elemente“: die ergänzende Kapitaldeckung, die Anhebung der Regelaltersgrenze und die Abschaffung der Rente ab 63. „In der Summe gehen die Empfehlungen in die richtige Richtung“, so Rürup. Allerdings seien die Vorschläge nicht die letzte Reform. „Rentenpolitik ist eine Daueraufgabe, die sich an ändernde ökonomische Verhältnisse und politische Normen anpassen muss.“
Kritikern, die das Konzept für nicht ambitioniert genug halten, entgegnet Rürup: „Man kann froh sein, wenn das vorgeschlagene Maßnahmenpaket im Prinzip umgesetzt würde.“ Die Kommission mache 33 Vorschläge, setze aber keine Prioritäten – das sei typisch für Verteilungspolitik, die Sache der Politik sei. „Wir Ökonomen sind keine Spezialisten für Verteilungspolitik – sondern für Allokationsfragen.“
Reformdurchbruch oder Daueraufgabe?
Auf die Frage, ob es einen Reformdurchbruch geben könne, verwies Rürup auf die Geschichte: „Als im Jahr 1957 die derzeitige gesetzliche Rentenreform eingeführt wurde, gab es bereits im Jahre 1958 die erste Änderung.“ Auch die großen Agenda-Reformen von Kanzler Schröder seien nicht das Ende gewesen. „Bei der Rentenpolitik sollten wir nie vergessen, dass unsere gesetzliche Rente zum Ende der Nullerjahre nachhaltig finanziert war. Das hätte noch weit getragen, aber die folgenden großen Koalitionen haben ab 2013 eine Menge zurückgedreht – leider.“
Wenn das Gesamtpaket umgesetzt werde, schätzt Rürup, dass das System „schätzungsweise zwei Legislaturperioden keinen akuten Reformbedarf mehr“ habe. Die Kapitaldeckung innerhalb der gesetzlichen Rente sei richtig, entscheidend sei, dass sie obligatorisch für alle Versicherten sei. „Das war ja auch der ursprüngliche Riester-Gedanke.“
Kritik an individuellen Konten
Die Wirtschaftsweise Veronika Grimm hatte individuelle Konten gefordert, um spätere Zugriffe der Politik zu verhindern. Rürup kontert: „Natürlich kann man das machen. Aber es wäre naiv zu glauben, dass der Politik in schwierigen Zeiten die nötige Fantasie fehlen würde, um auch diese Lösung zu unterhöhlen.“
Die geplanten Reformen zielen vor allem auf das Jahr 2031 ab. Rürup hält das für nicht zu spät: „Besser spät als gar nicht. Rentenpolitik sollte in Dekaden denken und kalkulieren.“ Die Abschaffung der Rente ab 63 sei für die SPD eine „Art Salto-Wende“ mit Risiken, aber der Weg sei richtig.
Fachkräftemangel und Zuwanderung
Zur Bekämpfung des Fachkräftemangels betont Rürup: „In den kommenden fast 15 Jahren werden jährlich etwa 400.000 Erwerbstätige fehlen. Substanziell lösen können wir das Problem nur durch Zuwanderung.“ Deutschland sei seit den 1950er Jahren auf Zuwanderung angewiesen. „Das ist leider vor dem Hintergrund der Erfolge der AfD gegenwärtig kaum mehr möglich.“
Die Integration der Selbstständigen in die Rentenversicherung wird breit begrüßt. Rürup weist darauf hin, dass die meisten Selbstständigen bereits über berufsständische Versorgungswerke abgesichert seien. Die einzige Gruppe, die nicht erfasst sei, seien die Unternehmer – etwa vier Millionen Menschen. „Hier zeigt sich, ob die geschwächten bürgerlichen Traditionsparteien noch die Kraft haben, eine wirklich große Reform zustande zu bringen.“
Altersarmut und Äquivalenzprinzip
Der Nachhaltigkeitsfaktor soll die Rentenhöhe dämpfen, was Altersarmut am unteren Rand produzieren könnte. Rürup verweist auf die Grundrente von Hubertus Heil, die kleine Renten aufstocke. „Das war richtig. Diesen Weg sollten wir weitergehen.“ Er plädiert für eine offene Diskussion über das strenge Äquivalenzprinzip, wonach jeder Rente nach seinen Beiträgen erhält. „Weltweit bekennen sich von 38 OECD-Staaten nur sieben dazu.“ Die gesetzliche Rente sei nie wirklich lebensstandardsichernd gewesen. „Wenn wir ein Mehrsäulenmodell etablieren, ist das Allerwichtigste, dass die gesetzliche Rente als Fundament armutsfest sein sollte.“
Dafür müsse man reichen Rentnern etwas wegnehmen, räumt Rürup ein. „Ein System, das Altersarmut verhindert, ist auch ein entscheidender Faktor, um zu verhindern, dass die AfD an die Macht kommt. Je armutssicherer das System ist, desto schwieriger wird es, dagegen zu polemisieren.“
Politische Realisierbarkeit
Rürup sieht die Reform als „ultimativen Prüfstein“ für die Reformfähigkeit Deutschlands. „Diese Reform ist in der Tat so etwas wie 'a proof of the pudding', ob diese Regierung wirklich zukunftsorientierte Reformen durchsetzen kann. Wenn das nicht gelingt, wird man sagen können, dass diese Regierung gescheitert ist.“ Er rät zu einem soften Einstieg, um die AfD nicht zu stärken. „Eine kluge demokratisch legitimierte Regierung wird stets Sorge tragen, nicht durch rigide Maßnahmen ihre Mehrheit zu gefährden.“
