Die SPD lässt nicht von ihrer Forderung nach höheren Steuern für Reiche ab. Nach der vereinbarten Erhöhung der Reichensteuer – ein seltener Erfolg für die Sozialdemokraten – legt die Partei nun fünf konkrete Forderungen für mehr Steuergerechtigkeit vor. Der Höchstsatz in der Einkommensteuer soll früher greifen und erhöht werden, obwohl dies nicht im Koalitionsvertrag stand und von Unionspolitikern stets ausgeschlossen wurde.
Vermögensteuer und strengere Erbschaftsteuer
Kern der Forderungen ist die Wiedereinführung einer Vermögensteuer, die in Deutschland seit 1997 nicht mehr erhoben wird. Die SPD will zudem die Erbschaftsteuer verschärfen, um große Vermögen stärker zu belasten. Auch bei Immobilienverkäufen sollen Steuerschlupflöcher geschlossen werden. „Die ungerechte Verteilung von Vermögen und Einkommen prangert die SPD seit Jahrzehnten an“, sagte ein Parteisprecher. „Geändert hat sich trotz vieler Regierungsbeteiligungen kaum etwas.“
Erfolgsaussichten in der Koalition
Die Frage, ob sich diese Forderungen in einer Koalition mit der Union umsetzen lassen, bleibt offen. Bislang lehnen CDU und CSU eine Vermögensteuer und höhere Erbschaftsteuern strikt ab. Die SPD hofft jedoch, dass die jüngste Einigung zur Reichensteuer ein Signal für weitere Schritte sein könnte. „Die Union muss sich bewegen, sonst wird die soziale Schieflage weiter zunehmen“, so der Sprecher.
