Massiver Warnstreik im öffentlichen Dienst der Länder
In Niedersachsen und Bremen sind am Dienstag tausende Landesbeschäftigte erneut für bessere Arbeitsbedingungen und höhere Löhne auf die Straße gegangen. Die Protestaktionen fanden unmittelbar vor der für morgen geplanten dritten Verhandlungsrunde zwischen Gewerkschaften und Arbeitgebern in Potsdam statt und sollten den Druck auf die Landesregierungen deutlich erhöhen.
Großdemonstrationen in Hannover und Bremen
Nach Angaben der Gewerkschaft Verdi versammelten sich in Hannover und Bremen jeweils knapp 3.500 Menschen zu Kundgebungen. Die Polizei sprach von etwa 3.000 Teilnehmern in Bremen und 1.700 in Hannover. Unter den Demonstrierenden befanden sich Beschäftigte aus den unterschiedlichsten Bereichen des öffentlichen Dienstes: Polizeibeamte, Krankenhauspersonal, Lehrkräfte und Mitarbeiter der Straßenbauverwaltung.
Vor dem niedersächsischen Landtag in Hannover zeigten die Beschäftigten kreative und deutliche Protestplakate. Auf einem Transparent einer Mitarbeiterin der Medizinischen Hochschule Hannover stand: „Sterben Sie langsamer! Wir haben keine Zeit...“ – ein drastischer Appell an die Politik, endlich zu handeln.
Gewerkschaften erhöhen den Druck
Zu den Protesten hatten mehrere Gewerkschaften gemeinsam aufgerufen: die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi, die Bildungsgewerkschaft GEW, die Gewerkschaft der Polizei (GdP) und die IG Bauen-Agrar-Umwelt. Verdi-Landesbezirkschefin Andrea Wemheuer richtete klare Worte an die rot-grüne Landesregierung in Niedersachsen: „Wir fordern die Landesregierung auf, Verantwortung zu übernehmen. Verantwortung für euch, für ihre Beschäftigten und für eine stabile und vielfältige öffentliche Daseinsvorsorge in unserem Bundesland.“
In Bremen versammelten sich die Demonstrierenden vor der Finanzbehörde und hielten Transparente mit Aufschriften wie „Löhne rauf, sonst zahl' ich drauf“ und „Spart nicht an unserer Zukunft!“ in die Höhe. Kornelia Knieper, stellvertretende Bezirksgeschäftsführerin von Verdi für den Bereich Bremen und Nordniedersachsen, zeigte sich zufrieden mit der Beteiligung: „Wir hoffen, dass das auch Auswirkungen auf die Arbeitgeber hat.“
Die zentralen Forderungen der Gewerkschaften
Hintergrund der Proteste ist der anhaltende Tarifstreit im öffentlichen Dienst der Länder. Die Gewerkschaften fordern für die rund 245.000 Tarifbeschäftigten in Niedersachsen und etwa 39.000 in Bremen:
- Sieben Prozent mehr Lohn bei einer Laufzeit von zwölf Monaten
- Mindestens 300 Euro zusätzlich pro Monat
- Für Nachwuchskräfte eine Erhöhung der Vergütungen um 200 Euro monatlich
- Unbefristete Übernahme nach erfolgreicher Ausbildung
Die Arbeitgeberseite hat bisher Entgelterhöhungen leicht über der Inflationserwartung in drei Schritten für die Haushaltsjahre 2026, 2027 und 2028 bei einer Laufzeit von 29 Monaten vorgeschlagen.
Spürbare Auswirkungen des Warnstreiks
Der Warnstreik hatte konkrete Auswirkungen auf den öffentlichen Dienst in beiden Bundesländern. Sowohl die Medizinische Hochschule Hannover als auch die Universitätsmedizin Göttingen waren von den Arbeitsniederlegungen betroffen. Beide Einrichtungen betonten jedoch, dass alle Notfallpatientinnen und -patienten weiterhin adäquat versorgt würden.
Die Landesstraßenbaubehörde meldete ebenfalls Einschränkungen. So blieb etwa der Tunnel Bovenden an der Bundesstraße 3 bei Göttingen am Streiktag vollständig gesperrt. Diese Maßnahmen zeigen, wie essentiell die Arbeit der Landesbeschäftigten für die Aufrechterhaltung der öffentlichen Infrastruktur ist.
Die dritte und möglicherweise entscheidende Verhandlungsrunde zwischen Gewerkschaften und Arbeitgebern beginnt morgen in Potsdam. Die heutigen Demonstrationen haben deutlich gemacht, dass die Beschäftigten im öffentlichen Dienst der Länder nicht länger bereit sind, für ihre unverzichtbare Arbeit eine unzureichende Bezahlung hinzunehmen.
