Warnstreiks in Niedersachsen und Bremen: Landesbeschäftigte fordern höhere Löhne
Tausende Landesbeschäftigte sind in Niedersachsen und Bremen erneut für bessere Löhne auf die Straße gegangen. In Hannover und Bremen kamen nach Angaben von Verdi-Landesbezirkschefin Andrea Wemheuer jeweils knapp 3.500 Menschen zusammen, darunter Beschäftigte von Polizei, Kliniken, Schulen und Straßenbauverwaltung. Die Polizei sprach von rund 3.000 Teilnehmern in Bremen und 1.700 in Hannover.
Forderungen und Hintergründe des Tarifstreits
Die Landesbeschäftigten fordern sieben Prozent mehr Geld, mindestens aber 300 Euro zusätzlich im Monat bei einer Laufzeit von zwölf Monaten. Für Nachwuchskräfte sollen die Vergütungen um 200 Euro pro Monat steigen, und sie sollen nach erfolgreicher Ausbildung unbefristet übernommen werden. Hintergrund ist der Tarifstreit im öffentlichen Dienst der Länder, bei dem die dritte Verhandlungsrunde morgen in Potsdam beginnen soll.
Die Arbeitgeber haben Eckpunkte vorgelegt, die Entgelterhöhungen leicht über der Inflationserwartung in drei Schritten in den Haushaltsjahren 2026, 2027 und 2028 mit 29 Monaten Laufzeit vorsehen. Nach Angaben der Gewerkschaft Verdi gibt es rund 245.000 Tarifbeschäftigte des Landes in Niedersachsen und etwa 39.000 in Bremen.
Demonstrationen und Auswirkungen auf den öffentlichen Dienst
An den Kundgebungen nahmen auch die Gewerkschaften Verdi, GEW, GdP und IG Bauen-Agrar-Umwelt teil. In Hannover stand auf einem Schild einer Mitarbeiterin der Medizinischen Hochschule Hannover (MHH): „Sterben Sie langsamer! Wir haben keine Zeit...“. Verdi-Landeschefin Wemheuer richtete sich an die rot-grüne Landesregierung in Niedersachsen: „Wir fordern die Landesregierung auf, Verantwortung zu übernehmen. Verantwortung für euch, für ihre Beschäftigten und für eine stabile und vielfältige öffentliche Daseinsvorsorge in unserem Bundesland.“
In Bremen hielten die Teilnehmer vor der Finanzbehörde Transparente mit Aufschriften wie „Löhne rauf, sonst zahl' ich drauf“ und „Spart nicht an unserer Zukunft!“ in die Höhe. Verdi zeigte sich zufrieden mit der Beteiligung. Kornelia Knieper, stellvertretende Bezirksgeschäftsführerin für Bremen und Nordniedersachsen, sagte: „Wir hoffen, dass das auch Auswirkungen auf die Arbeitgeber hat.“
Auswirkungen auf Kliniken und Infrastruktur
Sowohl die Medizinische Hochschule Hannover als auch die Universitätsmedizin Göttingen hatten angekündigt, vom Warnstreiktag betroffen zu sein. Alle Notfallpatientinnen und -patienten würden aber adäquat versorgt. Die Landesstraßenbaubehörde teilte mit, dass es Einschränkungen gebe und etwa der Tunnel Bovenden (B3) bei Göttingen am Streiktag voll gesperrt bleibe.
Die Polizeigewerkschaft GdP hatte ebenfalls zu dem Warnstreik aufgerufen, um den Druck auf die Länder vor der morgen beginnenden dritten Verhandlungsrunde zu erhöhen. Die Demonstrationen unterstreichen die wachsende Unzufriedenheit unter den Landesbeschäftigten und die Dringlichkeit einer Einigung im Tarifkonflikt.
