Mercedes-Benz drängt in den USA auf eine Lockerung geplanter Regeln, die Autohersteller mit chinesischen Eigentümerstrukturen vom US-Markt ausschließen könnten. Wie die Finanznachrichtenagentur Bloomberg unter Berufung auf Insider berichtet, will der deutsche Konzern einen parteiübergreifenden Gesetzentwurf im US-Senat abschwächen, der den Verkauf vernetzter Fahrzeuge („connected vehicles“) verbieten würde, wenn ein Hersteller zu mehr als 15 Prozent chinesischen Anteilseignern gehört.
Mercedes von 15-Prozent-Schwelle betroffen
Diese Schwelle würde Mercedes direkt treffen: Der Konzern ist zu knapp 20 Prozent in chinesischer Hand. Nahezu zehn Prozent der Aktien hält der chinesische Staatsautobauer BAIC; auch Li Shufu, Gründer und Chairman von Geely, besitzt einen Anteil von knapp zehn Prozent. Zusammen überschreitet Mercedes damit die 15-Prozent-Grenze deutlich. Mercedes setzt sich daher dafür ein, die zulässige Beteiligungsgrenze auf 25 Prozent anzuheben – dies entspräche der Grenze, die der Entwurf für andere Unternehmen wie Zulieferer vernetzter Komponenten oder Software vorsieht.
Alternativ: Qualitativer Test statt fester Hürde
Parallel prüfen Abgeordnete laut den Informanten auch, die feste Prozenthürde durch einen qualitativen Test zu ersetzen, der Sicherheitsrisiken stärker gewichtet. Ein solcher Test könnte für den deutschen Hersteller günstiger ausfallen als die derzeitige Regelung. Mercedes selbst äußerte sich nicht konkret zu dem Gesetzesvorhaben, betonte aber, dass kein einzelner Aktionär mehr als zehn Prozent der Aktien halte und kein Anteilseigner direkte Sitze im Verwaltungs- oder Aufsichtsgremium oder Einfluss auf operative Entscheidungen habe. Man unterstütze Gesetze zum Schutz der nationalen Sicherheit der USA, wolle aber sicherstellen, dass die eigenen Aktivitäten nicht beeinträchtigt würden.
Gesetzentwurf im Senatsausschuss
Der Entwurf soll in dieser Woche im Senatsausschuss für Handel, Wissenschaft und Verkehr beraten werden; eine ursprünglich geplante Anhörung war zuletzt verschoben worden. In Washington wird weiterhin über Reichweite und Ausgestaltung verhandelt. Hintergrund ist der Versuch der US-Politik, den heimischen Markt gegen eine erwartete Welle günstiger chinesischer Elektroauto-Exporte abzuschirmen. Zugleich erschwert Chinas weitreichende Investitionstätigkeit in der globalen Autoindustrie eine klare Abgrenzung.
Risiken für Mercedes in wichtigem Markt
Für Mercedes birgt das Vorhaben erhebliche Risiken in einem der wichtigsten Märkte des Konzerns. Das Unternehmen hatte angekündigt, bis 2030 weitere vier Milliarden Dollar in sein Werk in Alabama zu investieren. Ein China-Ausschuss des US-Repräsentantenhauses warf Mercedes in einem Social-Media-Beitrag vor, aktiv gegen das Gesetz zu lobbyieren. Im Repräsentantenhaus liegt eine ähnliche Vorlage mit derselben 15-Prozent-Schwelle vor. Der Senatsentwurf würde betroffene Unternehmen grundsätzlich sofort ausschließen – für Hersteller, die bereits in den USA aktiv sind, wie Mercedes, sollen die Einschränkungen jedoch erst 2030 greifen. Damit bliebe dem Konzern Zeit, die Anforderungen zu erfüllen.
Volvo ebenfalls betroffen, Bestandsschutz möglich
Die Beratungen gelten als offen; ob das Gesetz am Ende tatsächlich verabschiedet wird, ist laut den Informanten ungewiss. Auch Volvo würde mit seiner Eigentümerstruktur über der 15-Prozent-Grenze liegen, könnte aber durch eine Bestandsschutzregelung profitieren. Diskutiert wird zudem eine Art „Safe Harbor“, der Unternehmen bei unbeabsichtigtem Überschreiten von Schwellenwerten eine Selbstanzeige ermöglichen könnte. In den USA ist Mercedes seit Jahrzehnten präsent, beschäftigt dort tausende Mitarbeiter und fertigt seit den 1990er-Jahren Fahrzeuge in Alabama; zudem betreibt der Konzern ein Werk in South Carolina.
