Ein Gesetzentwurf im US-Senat könnte Mercedes-Benz mit einem Verkaufsverbot in den USA belegen. Grund sind chinesische Anteilseigner. Der zuständige Ausschuss für Handel, Wissenschaft und Verkehr hat den Entwurf zur Prüfung durch den gesamten Senat freigegeben.
Hintergrund des Gesetzentwurfs
Der Entwurf sieht ein Verbot der Einfuhr, Produktion, des Verkaufs und des Wiederverkaufs vernetzter Fahrzeuge von Herstellern vor, an denen chinesische Anteilseigner mehr als 15 Prozent halten. Bei Mercedes-Benz liegen knapp zehn Prozent beim chinesischen Autobauer BAIC sowie weitere knapp zehn Prozent beim Gründer des Herstellers Geely, Li Shufu.
Reaktion von Mercedes-Benz
Mercedes verwies darauf, dass kein Anteilseigner mehr als zehn Prozent halte und die Großaktionäre nicht direkt im Aufsichtsrat vertreten seien oder Entscheidungen zum Geschäft treffen könnten. Zudem erinnerte der Konzern an rund 160.000 Arbeitsplätze in den USA, unter anderem in den Werken Tuscaloosa in Alabama und Charleston in South Carolina.
Differenzen unter US-Senatoren
Der einflussreiche Republikaner Ted Cruz sprach sich dafür aus, die 15-Prozent-Schwelle zu streichen. Er warf die Frage auf, ob der Wert gewählt worden sei, um den deutschen Rivalen des US-Riesen General Motors zu schwächen. Sowohl Cruz als auch der Demokrat Bernie Moreno, der hinter dem Entwurf steht, versicherten, dass man kein Verkaufsverbot von Mercedes-Fahrzeugen in den USA wolle. Moreno verwies darauf, dass der Entwurf Autoherstellern die Möglichkeit gebe, Ausnahmeregelungen beim Handelsministerium zu beantragen.
