Die Verhandlungen mit der EU-Kommission über die staatliche Beihilfe für einen Ausbau der Öl-Pipeline zur Raffinerie PCK in Schwedt liegen auf Eis. Das Bundeswirtschaftsministerium erklärte auf Anfrage, es liefen aktuell keine Gespräche zu den beihilferechtlichen Auflagen für eine Ertüchtigung der Pipeline Rostock-Schwedt.
Keine Fortschritte bei Pipeline-Plänen
„Diese Verhandlungen kommen derzeit nicht voran, da sich zunächst die Gesellschafter der PCK Schwedt zu dem Vorhaben der Ertüchtigung positionieren müssen“, so eine Sprecherin des Ministeriums. Erst danach könnten die Gespräche mit Brüssel fortgesetzt werden. „Prinzipiell“ wolle man am Ausbau der Pipeline festhalten. Auch die Haushaltsmittel stünden weiter zur Verfügung, hieß es.
Bis zu 400 Millionen Euro in Aussicht gestellt
Für Ausbau-Maßnahmen für die Pipeline zur Raffinerie PCK in Schwedt wurden bis zu 400 Millionen Euro in Aussicht gestellt. Für die staatliche Beihilfe ist jedoch die Zustimmung der EU nötig. Zuvor hieß es in einer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion im Bundestag, das Wirtschaftsministerium führe eine Neubewertung des Vorhabens durch.
Neubewertung und geänderte Mittelverwendung
Im Zuge der Haushaltsaufstellung 2026 sollten die Mittel nicht ausschließlich für die Ertüchtigung der Pipeline, sondern auch für weitere Maßnahmen zur Sicherung der Energieversorgung Norddeutschlands sowie für Innovationsvorhaben eingesetzt werden können. Ein entsprechender Förderantrag sei der Europäischen Kommission zur Prüfung übermittelt worden. Um welche Pläne es dabei konkret geht, sagte eine Sprecherin nicht.
Kritik von Linken-Politiker
Der Linke-Bundestagsabgeordnete Christian Görke aus Brandenburg kritisierte am Dienstag, der Jahre lang verschleppte Pipeline-Ausbau sei damit abgesagt. Die Leitung ist seit dem Embargo für russisches Öl der zentrale Weg, um Millionen Tonnen Rohöl zur PCK nach Schwedt zu transportieren.
Versorgungssicherheit nicht gefährdet
Das Bundeswirtschaftsministerium teilte weiter mit, die Auslastung der PCK sei weiter stabil und liege bei 85 bis 90 Prozent. Eine Gefahr für die Versorgung mit Treibstoff sieht das Haus nicht. Die Ölraffinerie im Nordosten Brandenburgs gehört zu 54 Prozent deutschen Töchtern des russischen Staatskonzerns Rosneft. Sie stehen wegen des russischen Ukraine-Kriegs aber unter Treuhandverwaltung und damit unter der Kontrolle des Bundes.
