Die Generalstaatsanwaltschaft des Landes Brandenburg hat die Beschwerde des US-Elektroautobauers Tesla gegen die Einstellung der Ermittlungen im Streit um einen angeblichen heimlichen Mitschnitt einer Betriebsratssitzung zurückgewiesen. Das bestätigte der Leitende Oberstaatsanwalt Gernot Bantleon der Deutschen Presse-Agentur. Zuvor hatte das „Handelsblatt“ darüber berichtet. Tesla hatte einem Gewerkschaftssekretär der IG Metall vorgeworfen, am 10. Februar mit seinem Laptop eine Sitzung des Betriebsrats im Tesla-Werk in Grünheide unbefugt aufgezeichnet zu haben. Das Unternehmen erstattete daraufhin Strafanzeige.
Ermittlungen ohne Ergebnis: Keine Aufnahmen auf dem Laptop
Die Staatsanwaltschaft Frankfurt (Oder) leitete Ermittlungen wegen Verletzung der Vertraulichkeit des Wortes und eines Verstoßes gegen das Betriebsverfassungsgesetz ein. Das Landeskriminalamt Brandenburg untersuchte den sichergestellten Laptop des Gewerkschaftsvertreters. Nach der Auswertung ergaben sich laut Staatsanwaltschaft keine Anhaltspunkte für aufgezeichnete oder gespeicherte Aufnahmen. „Die Beschwerde ist als unbegründet verworfen worden, weil nach dem entsprechenden Gutachten des Landeskriminalamts Brandenburg das in Rede stehende Notebook keine gespeicherten Daten der behaupteten Art enthält“, erklärte Bantleon gegenüber der dpa. Zugleich seien „keine sonstigen Hinweise für entsprechende Aufnahmen oder eingeschaltete Mikrofone festzustellen“ gewesen. Damit konnte der Vorwurf von Tesla nach Ansicht der Ermittler nicht belegt werden.
Teslas erfolgloser Versuch, die Ermittlungen wieder aufzunehmen
Tesla hatte Beschwerde gegen die Einstellung des Verfahrens eingelegt und wollte erreichen, dass die Ermittlungen fortgesetzt werden. Die Anwälte des Unternehmens warfen der Staatsanwaltschaft vor, den Fall nicht ausreichend aufgeklärt zu haben, wie das „Handelsblatt“ berichtete. Die Generalstaatsanwaltschaft sah jedoch keinen Grund für weitere Untersuchungen und wies die Beschwerde als unbegründet zurück. Der Streit zwischen dem Autobauer und der IG Metall war im Rahmen der Betriebsratswahl im Winter eskaliert.
Gegenklage der IG Metall und Vergleich vor Gericht
Die IG Metall hatte ihrerseits im Februar Strafanzeige gegen Teslas Werksleiter André Thierig wegen des Vorwurfs der üblen Nachrede erstattet. Thierig wies diese Kritik zurück. Vor dem Arbeitsgericht Frankfurt (Oder) schlossen beide Seiten später einen Vergleich im Streit um bestimmte Behauptungen. Bei der Betriebsratswahl gewann nach Angaben des Unternehmens die Liste „Giga United“, die nicht gewerkschaftlich organisiert ist. Im einzigen deutschen Autowerk von Tesla arbeiten laut Unternehmen knapp 11.000 Beschäftigte.
Tesla-Werk in Grünheide: Produktionsausbau geplant
Die Tesla Gigafactory Berlin-Brandenburg in Grünheide wurde 2022 eröffnet. Trotz des juristischen Konflikts plant Tesla, die Produktion angesichts gestiegener Nachfrage deutlich hochzufahren und die Batteriezellfertigung auszubauen. Insgesamt sollen 3.500 neue Arbeitsplätze entstehen. Die Auseinandersetzung mit der IG Metall zeigt jedoch die anhaltenden Spannungen zwischen dem Unternehmen und der Gewerkschaft, die sich für die Rechte der Beschäftigten einsetzt.
