Kurz vor den Beratungen mit Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) haben mehrere Ministerpräsidenten und -präsidentinnen Kritik an den bisherigen Vorschlägen zur Neuordnung der Bund-Länder-Finanzen geäußert. Bei der heutigen Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) in Berlin unter dem Vorsitz von Rheinland-Pfalz steht das Thema erneut auf der Tagesordnung. Die Bundesländer pochen bei neuen Steuer- und Leistungsgesetzen auf den Grundsatz: Wer bestellt, bezahlt. Im Finanzrecht wird dies als Konnexitätsprinzip bezeichnet.
Bremen fordert höhere Kompensation
Bremens Bürgermeister Andreas Bovenschulte (SPD) mahnte, der Bund müsse einen größeren Anteil der Kosten übernehmen als bisher vorgeschlagen: „75 Prozent reichen nicht aus. Das muss mehr sein. Warum sollten das 25 Prozent Lücke sein, wenn der Bund entscheidet, Dinge zu bestellen, sie dann aber nicht zu bezahlen?“ Ein Beschlussentwurf nach Verhandlungen einer Arbeitsgruppe Bund-Länder sieht vor, dass der Bund finanzielle Auswirkungen auf die Haushalte der Kommunen und Länder zu 75 Prozent kompensiert – falls die Folgen mindestens 250 Millionen Euro jährlich betragen.
Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern üben deutliche Kritik
Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) erklärte: „Der Vorschlag der Bundesregierung bleibt weit hinter dem zurück, was wir auf der Länderebene längst geregelt haben.“ Manuela Schwesig (SPD), Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, verwies auf die finanziell angespannte Lage der Kommunen: „Das war so vom Bund gewollt, dafür gibt es entsprechende Gesetze und deshalb ist es wichtig, wenn jetzt diese Kosten massiv gestiegen sind, dass der Bund auch die Kommunen bei diesen Gesetzen besser finanziell unterstützt.“
Optimismus trotz Differenzen
Der MPK-Vorsitzende Gordon Schnieder (CDU), Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz, zeigte sich „guter Dinge“, dass man bei den Beratungen zu einer Lösung komme. Neben der Geldverteilung sei es jedoch wichtig darauf zu achten, dass Kosten – etwa für Sozial- und Jugendhilfe – nicht „weiter davon laufen“, so Schnieder. Auch Niedersachsens Ministerpräsident Olaf Lies (SPD) äußerte sich optimistisch: „Ich will jetzt gar nicht über den letzten Prozentsatz streiten.“ Wichtig sei Klarheit, denn das sorge auch dafür, dass der Bund sich sehr wohl überlege, ob er Gesetze wirklich mache, die in der Konsequenz mit Zahlungen vor allem an die Kommunen verbunden seien.
Kanzler Merz hofft auf Einigung
Bundeskanzler Friedrich Merz hatte diese Woche im Bundestag bereits gesagt, dass er bei den Beratungen mit den Ländern auf eine Einigung bezüglich der „Veranlassungskonnexität“ hoffe. Die Verhandlungen werden im Laufe des Tages fortgesetzt.
