Zum Ende des Tankrabatts warnt Deutschlands oberster Wettbewerbshüter die Tankstellenbranche vor unverhältnismäßig hohen Preisaufschlägen. „Unternehmen dürfen die Situation nicht dazu nutzen, Preiserhöhungen vorzunehmen, die sich sachlich nicht rechtfertigen lassen“, sagte der Präsident des Bundeskartellamts, Andreas Mundt, bei der Jahres-Pressekonferenz seiner Behörde in Bonn. „Entsprechenden Hinweisen werden wir konsequent nachgehen.“
Hintergrund: Marktmacht der großen Konzerne
Das Bundeskartellamt beobachtet die Kraftstoffbranche bereits seit langem mit Argwohn, da große Konzerne den Markt dominieren. Dank einer Gesetzesänderung samt Beweislastumkehr kann die Behörde den Firmen inzwischen strenger auf die Finger schauen. „Die Unternehmen müssen ihre Kostenstrukturen offenlegen und zeigen, dass ihre Preise gerechtfertigt sind“, erklärt Mundt. „Auf dieser Grundlage haben wir Verfahren gegen die Eigner aller deutschen Raffinerien eröffnet und umfangreiche Auskunftsbeschlüsse erlassen, die sie jetzt beantworten müssen.“
Umstrittene Weitergabe des Rabatts
Im Rückblick auf die vergangenen zwei Monate Tankrabatt kritisieren das Wirtschaftsforschungsinstitut Ifo und die Monopolkommission, dass die Firmen die Steuererleichterung nicht vollständig weitergereicht hätten. Das Ifo geht bei Diesel davon aus, dass von den 16,7 Cent Steuerrabatt lediglich 12 Cent als Preisreduktion bei den Endkunden ankamen. Branchenverbände widersprechen dieser Darstellung und betonen, der Rabatt sei weitergegeben worden.
Christian Küchen, Hauptgeschäftsführer des Wirtschaftsverbands Fuels und Energie (en2x), stellte klar: „Unsere Mitglieder haben mit der Einführung des sogenannten Tankrabatts die Preise um 17 Cent je Liter gesenkt. Wenn die Energiesteuer auf Benzin und Diesel am 1. Juli wieder auf das reguläre Niveau angehoben wird, werden wir dementsprechend eine umgekehrte Reaktion sehen.“
Erwarteter Preissprung am Mittwoch
Durch die sogenannte 12-Uhr-Regel werde am 1. Juli mittags „eine besondere Situation eintreten, weil die Steueranpassung, die dann bereits seit Mitternacht gilt, einmalig mit der 12-Uhr-Anpassung zusammenfällt“. Experten erwarten dann einen besonders starken Preissprung. Küchen wies den Vorwurf überhöhter Preise zurück: „Der durch die Nahostkrise hervorgerufene globale Anstieg der Kraftstoffpreise fiel ohne die staatlichen und regulierungsbedingten Preisanteile in Deutschland für Diesel geringer als in den meisten untersuchten europäischen Ländern aus, der Anstieg bei Benzin lag auf Höhe des internationalen Durchschnitts.“
Auswirkungen des Tankrabatt-Endes
Der Tankrabatt endet in der Nacht zum Mittwoch. In der Folge dürfte der Preis für Benzin und Diesel deutlich steigen. Denn für Sprit, der am 1. Juli das Tanklager oder die Raffinerie verlässt, gilt dann wieder die alte, höhere Steuer. Inklusive Mehrwertsteuer macht das 16,7 Cent pro Liter aus. Der Tankrabatt war zur Entlastung von Autofahrern eingeführt worden, nachdem die Ölpreise infolge des Iran-Kriegs stark angestiegen waren. Den Bund kostete der Tankrabatt rund 1,6 Milliarden Euro, so eine Schätzung des Finanzministeriums.
