Die Bundesregierung verkauft schrittweise ihre Commerzbank-Aktien. Der Bund hält derzeit noch rund zwölf Prozent an dem Geldinstitut. Das Finanzministerium hatte angekündigt, die Beteiligung weiter zu reduzieren. Der Schritt ist umstritten – auch innerhalb der SPD.
Klingbeil fordert Kurswechsel
SPD-Chef Lars Klingbeil hat den Verkauf von Commerzbank-Aktien durch den Bund kritisiert. Er sagte der „Bild“-Zeitung: „Ich halte es für falsch, dass der Bund seine Anteile an der Commerzbank jetzt verkauft.“ Die Bank sei systemrelevant und ein wichtiger Partner für den Mittelstand. „Wir sollten die Anteile behalten, um Einfluss auf die Kreditvergabe zu nehmen.“
Klingbeil verwies auf die Erfahrungen aus der Finanzkrise 2008, als der Staat die Bank mit Milliarden stützen musste. „Damals haben wir gelernt, wie wichtig eine starke öffentliche Bank ist.“ Der Staat dürfe sich nicht aus der Verantwortung stehlen.
Scholz verteidigt den Schritt
Bundeskanzler Olaf Scholz hingegen verteidigte den Verkauf. Er sagte bei einer Veranstaltung in Berlin: „Die Commerzbank ist ein starkes Institut, das auf eigenen Füßen stehen kann.“ Der Staat habe seine Pflicht erfüllt, die Bank zu stabilisieren. Jetzt sei es Zeit, sich zurückzuziehen.
Scholz betonte, dass der Bund mit dem Verkaufserlös Schulden abbauen könne. Zudem stärke der Rückzug die Marktwirtschaft. „Private Investoren können die Bank besser führen als der Staat“, so der Kanzler.
Finanzministerium plant weiteren Verkauf
Das Bundesfinanzministerium hat angekündigt, die restlichen Anteile in den kommenden Jahren zu verkaufen. Derzeit hält der Bund rund zwölf Prozent an der Commerzbank. Der Wert dieser Aktien liegt bei etwa 2,5 Milliarden Euro.
Der Verkauf soll in Tranchen erfolgen, um den Kurs nicht zu belasten. Die Commerzbank-Aktie notierte zuletzt bei rund 14 Euro. Das ist deutlich mehr als der Einstiegskurs des Bundes während der Finanzkrise.
Kritik aus der Opposition
Auch die Opposition übt Kritik. Die Linke fordert, die Bank zu verstaatlichen. Der FDP-Finanzexperte äußerte sich hingegen positiv: „Der Staat sollte sich aus der Wirtschaft zurückziehen.“ Die Grünen mahnten, der Verkauf dürfe nicht zu Lasten des Mittelstands gehen.
Ökonomen sehen den Verkauf ebenfalls zwiespältig. Der Bankenexperte Professor Jan Pieter Krahnen von der Universität Frankfurt sagte: „Der Staat sollte sich nicht dauerhaft an Banken beteiligen. Aber der Zeitpunkt ist ungünstig, weil die Konjunktur schwächelt.“
Commerzbank: Rückkehr in private Hand
Die Commerzbank war in der Finanzkrise 2008 mit staatlichen Hilfen von 18 Milliarden Euro gerettet worden. Der Bund stieg daraufhin mit rund 25 Prozent ein. Seit 2013 hat er seine Anteile schrittweise reduziert. Mit dem geplanten Verkauf endet die staatliche Beteiligung nach über einem Jahrzehnt.
Die Bank selbst begrüßt den Schritt. Ein Sprecher sagte: „Wir freuen uns über das Vertrauen der Anleger.“ Die Commerzbank ist mit rund 26.000 Mitarbeitern einer der größten Arbeitgeber der Finanzbranche in Deutschland.
Auswirkungen auf den Mittelstand
Kritiker befürchten, dass sich die Commerzbank nach dem Rückzug des Bundes stärker auf profitablere Geschäfte konzentrieren könnte. Das könnte die Kreditvergabe an kleinere Unternehmen erschweren. Die Bank hat allerdings zugesagt, ihr Engagement im Mittelstandsgeschäft beizubehalten.
Die Entscheidung dürfte auch politische Folgen haben. Die SPD ist traditionell skeptisch, wenn der Staat sich aus Unternehmen zurückzieht. Klingbeil hat bereits angekündigt, das Thema im Wahlkampf zu thematisieren.
