Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat den bisherigen Chefunterhändler Rustem Umjerow zum neuen Leiter des Auslandsgeheimdienstes SZRU ernannt. Umjerow, der zuvor Verteidigungsminister war, bleibt in seiner neuen Funktion weiterhin für die Verhandlungen mit Russland zuständig, die zuletzt unter US-Vermittlung geführt wurden. Dies teilte Selenskyj am Montag in Kiew mit.
Zusätzliche Aufgaben für Umjerow
Umjerow, der zuletzt als Sekretär des Nationalen Sicherheitsrates fungierte, soll neben der Leitung des Auslandsgeheimdienstes auch den Export ukrainischer Drohnen und deren Integration in die Verteidigungssysteme anderer Staaten koordinieren. Laut Selenskyj gibt es bereits Verträge mit neun Staaten, weitere Abkommen seien geplant. Diese Angaben machte der Präsident bei einem Treffen mit Diplomaten.
Die Personalentscheidung ist Teil einer größeren Umbildung der ukrainischen Sicherheits- und Verteidigungsstrukturen, die von anhaltenden Protesten in der Bevölkerung begleitet wird. Die Demonstranten fordern insbesondere die Wiedereinsetzung des beliebten ehemaligen Verteidigungsministers Mychajlo Fedorow, der kürzlich entlassen wurde.
Hintergrund der Umbildung
Der Posten des Chefs des Auslandsgeheimdienstes war seit Monaten nur geschäftsführend besetzt. Mit der Ernennung Umjerows schafft Selenskyj Klarheit an der Spitze dieser wichtigen Behörde. Als neuen Sekretär des Nationalen Sicherheitsrates setzte Selenskyj den ehemaligen Innenminister Ihor Klymenko ein. Diese Entscheidung fiel im Rahmen eines Regierungsumbaus, der von Protesten begleitet wurde.
Ursprünglich war Klymenko als Nachfolger für das Verteidigungsministerium im Gespräch gewesen, nachdem Fedorow abgesetzt worden war. Dazu kam es jedoch nicht. Stattdessen will Selenskyj nun den bisherigen kommissarischen Chef des Inlandsgeheimdienstes SBU, Jewhenij Chmara, als neuen Verteidigungsminister einsetzen. Für dessen vollwertige Ernennung muss der Präsident die Kandidatur im Parlament einreichen und von den Abgeordneten bestätigen lassen.
Reaktionen und Ausblick
Die Entscheidungen Selenskyjs stoßen in der Ukraine auf gemischte Reaktionen. Während einige die klare Zuordnung der Verantwortlichkeiten begrüßen, kritisieren andere die Personalpolitik des Präsidenten. Die Proteste, die seit Wochen andauern, richten sich vor allem gegen die Entlassung Fedorows. Analysten sehen in der Ernennung Umjerows einen Versuch, die Verhandlungsführung mit Russland zu zentralisieren und gleichzeitig die Geheimdienste neu zu strukturieren.
Umjerow, der bereits Erfahrung in Verteidigungs- und Sicherheitsfragen hat, steht nun vor der Herausforderung, sowohl die Geheimdienstarbeit zu leiten als auch die heiklen Gespräche mit Russland fortzuführen. Die internationale Gemeinschaft beobachtet die Entwicklungen genau, da der Ausgang des Konflikts und die Verhandlungen weitreichende Folgen haben könnten.
