Berlin – In der SPD eskaliert der interne Streit: Das Forum DL21 („Demokratische Linke“), eine Gruppierung am linken Parteirand, rechnet in einem Strategiepapier schonungslos mit der eigenen Partei- und der Regierungsführung ab. Das Dokument liegt der Redaktion vor. Der zentrale Vorwurf: „Wir erleben, wie sich der Klassenkampf von oben verschärft.“ Die Autoren werfen CDU und CSU vor, Politik gegen weite Teile der Bevölkerung zu betreiben.
SPD in der Koalition: „Auf verlorenem Posten“
Zur Rolle der SPD in der schwarz-roten Koalition schreiben die Genossen, die Partei versuche zwar, „Schlimmeres zu verhindern“, doch: „Der Versuch steht auf verlorenem Posten.“ Die SPD verliere zunehmend ihre Glaubwürdigkeit als Interessenvertretung der Arbeitnehmer. Das Papier übt damit scharfe Kritik an der eigenen Führung, insbesondere an den Co-Vorsitzenden Saskia Esken und Lars Klingbeil, sowie an der Fraktionsspitze um Rolf Mützenich.
Offener Aufruf zum Bruch der Koalition
DL21 ruft unverhohlen zum Bruch der Koalition auf: „Reformen, die den Klassenkampf von oben vorantreiben, dürfen keine Mehrheit finden.“ Konkret soll die SPD die Lockerung des Kündigungsschutzes, Kürzungen beim Wohngeld oder Sozialabbau verhindern. Zugleich fordert die Gruppe die Einführung von „Vermögenssteuern und einer gerechteren Erbschaftssteuer“ sowie „Preisobergrenzen für Inflationstreiber wie Sprit, Strom, Energie und Lebensmittel“.
Rückkehr zum Sozialismus als erklärtes Ziel
Besonders brisant ist die Forderung nach „Mietendeckel und Vergesellschaftungen“, also die Enteignung großer Wohnungskonzerne. Doch damit nicht genug: Langfristig strebt die Gruppierung die Überwindung des Kapitalismus an – hin zum Sozialismus. Auch das SPD-Grundsatzprogramm, das Ende 2027 verabschiedet werden soll, soll entsprechend umgeschrieben werden: „Wir werden darum kämpfen, dass der Sozialismus nicht bloß als abstrakter Wert auftaucht, sondern als politisches Ziel der Sozialdemokratie bestimmt wird.“
Fraktion reagiert gelassen – Kritik an Jan Dieren
Die Genossen in der Bundestagsfraktion zeigen sich unbeeindruckt von dem Papier. Es gebe nun mal auch in der SPD kritische Stimmen, „aber das macht im Bundestag keinen nervös“, heißt es auf Nachfrage. Und weiter: „Wir müssen Reformen auf den Weg bringen, damit es in diesem Land vorangeht. Mit Klassenkampf ist keinem geholfen.“ Intern gilt jedoch der Bundestagsabgeordnete Jan Dieren (35), der im DL21-Vorstand sitzt, als problematisch. Er stimme „regelmäßig gegen die eigene Fraktion“, beklagen seine Parteifreunde. Dieren hat beispielsweise als einziger Genosse „Nein“ gesagt zur Modernisierung des Wehrdienstgesetzes.
Hintergrund: DL21 und ihre Rolle in der SPD
Das Forum DL21 versteht sich als Stimme der Parteibasis und vertritt traditionell linke Positionen. In der Vergangenheit sorgte die Gruppierung wiederholt für Schlagzeilen, etwa mit Forderungen nach einer Abkehr von der Agenda 2010. Das aktuelle Strategiepapier dürfte die Diskussionen innerhalb der SPD weiter anheizen, insbesondere mit Blick auf das geplante Grundsatzprogramm. Ob die Forderungen nach einem Koalitionsbruch Gehör finden, bleibt abzuwarten – die Fraktionsführung hat bereits deutlich gemacht, dass sie den Kurs der Regierung weiter mittragen will.
