Bundesregierung streicht Deutscher Post Steuerprivileg bei Geschäftspost
Post verliert Steuerprivileg bei Geschäftspost

Die Bundesregierung streicht der Deutschen Post einem Medienbericht zufolge ein umstrittenes Steuerprivileg. Künftig sei der noch immer teilstaatliche Konzern nicht länger von der Mehrwertsteuer befreit, wenn er Geschäftspost einsammle und verteile, berichtete das Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“ am Donnerstag vorab. Die Regelung hatte der Post demnach einen Wettbewerbsvorteil von 19 Prozent gegenüber der Konkurrenz beschert.

Finanzminister Klingbeil erwartet 115 Millionen Euro Mehreinnahmen

Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) kann durch die Beseitigung dieses Wettbewerbsvorteils angesichts der angespannten Haushaltslage auf zusätzliche Einnahmen hoffen. Laut „Spiegel“ beziffert das Ministerium diese auf 115 Millionen Euro. Die Postkonkurrenten hielten diese Schätzung für zu niedrig, berichtete das Magazin weiter. Sie rechnen demnach mit mindestens einer halben Milliarde Euro Mehreinnahmen.

Bundesverband Briefdienste begrüßt Ende der Ungleichbehandlung

Nach Jahren würden „endlich wieder faire Wettbewerbsbedingungen im Briefmarkt hergestellt“, zitierte der „Spiegel“ den Vorsitzenden des Bundesverbands Briefdienste, Walther Otremba. Die Konkurrenten der Post hatten lange gegen die Steuerbefreiung gekämpft, die ihnen einen erheblichen Nachteil verschaffte.

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Deutsche Post wird zu DHL AG

Der Konzernname Deutsche Post ist sowieso so gut wie Geschichte. Mehr als drei Jahrzehnte nach Einführung dieses Firmennamens beschlossen die Aktionäre im Mai auf der Hauptversammlung des Bonner Logistikers, den Namen auf Konzernebene abzulegen und an der Börse künftig DHL AG zu heißen. Die Eintragung ins Handelsregister soll in der zweiten Jahreshälfte geschehen.

Die Deutsche Post AG ist eine Nachfolgerin der Bundespost, die in den 1990er Jahren schrittweise privatisiert wurde. 2002 kaufte die Firma den US-Logistiker DHL, danach wurde das Auslandsgeschäft immer wichtiger. Das Kürzel DHL steht für deren Firmengründer Adrian Dalsey, Larry Hillblom und Robert Lynn.

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