Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf des Finanzministeriums auf den Weg gebracht, der eine deutliche Erhöhung der Steuer auf hochprozentige alkoholische Getränke vorsieht. Ab dem 1. Januar 2027 sollen die Steuersätze für Spirituosen wie Rum, Wodka und Korn um 20 Prozent steigen. Dies geht aus einem Entwurf hervor, der der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Die erwarteten Mehreinnahmen belaufen sich auf 455 Millionen Euro pro Jahr und sollen in den Bundeshaushalt fließen.
Steuererhöhungen auch für Champagner und Sekt
Neben Spirituosen sollen auch die Steuern auf Champagner, Sekt, Likörweine und Alkopops zum Jahresbeginn 2027 angehoben werden. Nicht betroffen ist die Biersteuer, und für Wein besteht keine besondere Steuer. Die Anhebungen sind Teil eines begleitenden Gesetzes zum Bundeshaushalt 2027. Bereits im April hatte das Kabinett bei der Verabschiedung der Eckwerte Steuererhöhungen für Alkohol und Tabak als eine Maßnahme zur Schließung von Haushaltslücken ins Auge gefasst.
Gesundheitspolitische Erwägungen im Fokus
Das Finanzministerium erklärte, die Gesetzesänderung erfolge auch aus gesundheitspolitischen Gründen. Eine vom Gesundheitsministerium eingesetzte Kommission hatte gleich mehrere Anhebungen empfohlen, um die gesetzlichen Krankenkassen finanziell zu stabilisieren. Die Kommission schlug drei jährliche Steuererhöhungen von 2027 bis 2029 vor. Dadurch sei ein sinkender Konsum zu erwarten, der jährlich etwa 1.000 Krebsfälle vermeiden könnte. Da Spirituosen beim Rauschtrinken unter oft preissensiblen jüngeren Menschen eine Rolle spielten, sei auch mit einem Rückgang weiterer Kosten wie etwa für Unfälle zu rechnen.
Hintergrund der Steuerpläne
Die geplanten Steuererhöhungen sind Teil umfassenderer Bemühungen der Bundesregierung, den Haushalt zu sanieren und gleichzeitig gesundheitspolitische Ziele zu verfolgen. Die Mehreinnahmen sollen direkt in den Bundeshaushalt einfließen. Der Gesetzentwurf wird nun in den parlamentarischen Prozess eingebracht. Experten erwarten, dass die höheren Steuern zu Preiserhöhungen für Verbraucher führen werden, was insbesondere bei jungen Konsumenten zu einem verringerten Konsum führen könnte.
