Berlin. Die Bundesregierung geht davon aus, dass ihr Ziel einer Senkung der Bürokratiekosten für Unternehmen um 25 Prozent mit dem beschlossenen Reformpaket „theoretisch in einem Schritt erreicht werden“ könnte. Das erklärte Staatssekretär Philipp Amthor (CDU) aus dem Bundesministerium für Digitales im Handelsblatt-Interview. Die pauschale Abschaffung von Berichtspflichten soll jährlich 16 Milliarden Euro an Bürokratiekosten für die Wirtschaft einsparen. „Bisher wurde zu wenig darauf geachtet, wie viel Zeit Unternehmen aufwenden müssen, um Berichts- und Dokumentationspflichten zu erfüllen“, sagte Amthor. „Das ist Zeit, die nicht in produktive Wertschöpfung geht.“
Geplantes Berichtsentlastungsgesetz
Das geplante Berichtsentlastungsgesetz führt eine gesetzliche Generalklausel ein, die bestehende Berichtspflichten aussetzt. „Wir reden dabei nicht von zwölf oder 50 Berichtspflichten, sondern eher von einem vierstelligen Bereich“, so Amthor. Ministerien können per Verordnung bestimmen, welche Pflichten erhalten bleiben. Amthor hofft auf eine Verabschiedung noch in diesem Jahr.
Lutz Goebel, Präsident des Nationalen Normenkontrollrats (NKR), warnte vor „gewaltigen Beharrungskräften“ in den Ministerien. „Viele Leute im Ministerium fragen sich: Warum soll ich abschaffen, was ich selbst gemacht habe?“, sagte Goebel. Der Regierungsberater fordert strenge Maßgaben für das Beibehalten von Berichtspflichten. „Es kann nicht sein, dass mit lauwarmen Argumenten Pflichten gerettet werden.“
Kritik an Ministerien
Goebel kritisierte, dass einige Ministerien beim Bürokratieabbau nicht richtig mitspielten: „Das Umwelt-, das Justiz- und das Finanzministerium tun sich schwer.“ Man sei regelmäßig mit den zuständigen Staatssekretären im Austausch und mache „ordentlich Druck“. Amthor hingegen vermied direkte Kritik: „Bürokratierückbau ist ein Anliegen der gesamten Bundesregierung, deshalb vergebe ich keine Haltungsnoten.“
Die Bundesregierung will künftig mehr auf Vertrauen setzen, Bagatellgrenzen einführen und Stichproben machen. Wer betrügt, soll eine dreimal so hohe Strafe zahlen. Goebel betonte: „Was jetzt ansteht, ist ein echter Mentalitätswechsel, den Sie nicht mit Umlegen eines Schalters herbeiführen können.“
Auswirkungen auf die Wirtschaft
In der Industrie gehen monatlich 15.000 Arbeitsplätze verloren. Bei kleinen und mittleren Unternehmen machen Bürokratiekosten etwa drei Prozent des Umsatzes aus. „Das ist viel zu hoch“, sagte Goebel. Entscheidend für die Konjunktur seien aber vor allem die Nachfrageschwäche und geopolitische Krisen.
Amthor präzisierte die Ziele: „Die Bürokratiekosten für die Wirtschaft insgesamt um 25 Prozent zu senken, das entspricht 16 Milliarden Euro pro Jahr. Und außerdem für Bürger, Unternehmen und Verwaltung den laufenden Erfüllungsaufwand um zehn Milliarden Euro zu reduzieren.“ Er fasste zusammen: „weniger Zettelwirtschaft, mehr Realwirtschaft.“
Kritik an neuer Bürokratie im Gesundheitsbereich
Die Koalition führt die Pflicht zur Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung ab dem ersten Krankheitstag ein. Amthor verteidigte dies: „Es sollte doch normal sein, dass eine Krankheit nicht nur behauptet, sondern auch festgestellt wird.“ Goebel ergänzte als Unternehmer: „Früher hatten wir in Deutschland einen Karenztag, der gar nicht bezahlt wurde. Das war ein wirksames Mittel. Mittlerweile liegen wir im europäischen Vergleich weit oben mit den Krankschreibungen. Deshalb halte ich persönlich die Krankschreibung ab dem ersten Tag für richtig.“
Datenschutz und Digitalisierung
Beim Datenschutz will die Koalition Vereinfachungen. Goebel begrüßte die Anpassung an EU-Niveau: „Deutschland hat es beim Datenschutz völlig übertrieben.“ Für KMU und Ehrenamt soll es Ausnahmen geben. Amthor zeigte sich zuversichtlich, dass Brüssel dem zustimmt: „Die Idee einer Mini- und Detailregulierung ist nicht der Gründungsauftrag der EU, sondern die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit in Europa.“
Zur digitalen Brieftasche, dem Leuchtturmprojekt, sagte Amthor: „Das Projekt liegt voll im Plan.“ Der Starttermin 2. Januar 2027 bleibe bestehen. Zur Rolle von KI beim Bürokratieabbau meinte er: „KI hat großes Potenzial, spielt im Moment aber die Rolle eines Hilfsinstruments.“
Forderung nach Veto-Recht für NKR
Goebel forderte ein aufschiebendes Veto für den Normenkontrollrat bei Gesetzen. Als Negativbeispiel nannte er das Gebäudemodernisierungsgesetz: „Vier Ministerien haben es gemeinsam auf 170 Seiten erarbeitet. Unsere Ratsmitglieder haben gesagt: Das ist nicht zu lesen, nicht zu verstehen und schon gar nicht praktikabel. Die letzte Fassung kam vier Stunden vor dem Kabinettsbeschluss. Das ist eine Frechheit.“
Amthor kündigte für den 15. Juli das nächste Entlastungskabinett an: „Das Entlastungskabinett bringt aus vielen Ressorts nicht nur einen Fahrplan mit Ankündigungen, sondern auch konkrete Gesetzesbeschlüsse.“
Blick auf Landtagswahlen und AfD
Zu den anstehenden Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt, Mecklenburg-Vorpommern und Berlin sagte Amthor: „Die Handlungsfähigkeit des Staates leitet sich nicht aus irgendeiner Angst vor der AfD ab. Mich nervt der Blick auf diese Landtagswahlen, wenn man sie immer nur aus einer Angstperspektive betrachtet.“ Er kritisierte, dass zu viel über den politischen Gegner geredet werde, anstatt über eigene Prinzipien. Zur Migrationspolitik erklärte er: „Wir haben die Migrationspolitik nicht wegen der AfD geändert, sondern wegen der sachlichen Notwendigkeit.“
