Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) hat in einem Schreiben an die Spitzen der EU-Kommission und mehrere Bundesminister eindringlich eine pragmatische und langfristig belastbare Weiterentwicklung des Emissionshandels gefordert. Ziel sei es, die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen zu stärken. Der Emissionshandel sei neben hohen Energiepreisen, unfairem internationalem Wettbewerb und überbordender Bürokratie einer der Aspekte, die die Gesamtsituation für die Industrie „unerträglich“ machten, so der Verband.
Kernforderungen des BDI
Aus Sicht des BDI sollte eine Reform des Emissionshandels drei Kernelemente beinhalten. Erstens: Die Ausgabe neuer Emissionszertifikate soll sich am Klimaneutralitätsziel der EU bis 2050 ausrichten. Nach geltender Regelung würde die Zuführung von Zertifikaten in den Markt 2039 enden. Zweitens: Die kostenlose Zuteilung von Zertifikaten an Unternehmen, die im internationalen Wettbewerb stehen, soll langsamer als bislang geplant abgeschmolzen werden. Drittens: Es müsse sichergestellt werden, dass Unternehmen, die bei der CO₂-Reduktion bereits weit vorangeschritten seien, keine Nachteile entstünden. „Getätigte Investitionen dürfen nicht entwertet werden“, heißt es in dem Brief.
Reformpläne der EU-Kommission
Der BDI positioniert sich damit in der Debatte um grundlegende Änderungen im Emissionshandel für die Sektoren Industrie und Energie sowie den Flug- und Seeverkehr (ETS 1). Die EU-Kommission will Reformpläne noch vor der Sommerpause vorlegen. Durch die Reform soll die Versteigerung der Zertifikate später enden als ursprünglich geplant. Für die Verschiebung muss die EU den linearen Reduktionsfaktor anpassen. Er beträgt aktuell 4,3 Prozent. Um diesen Wert wird die Zahl der Zertifikate jährlich reduziert. Wenn der Faktor reduziert wird, müssten die Emissionen der europäischen Industrie nicht so schnell sinken wie ursprünglich geplant.
Hintergrund und Auswirkungen
Die Forderungen des BDI kommen zu einem Zeitpunkt, an dem die Industrie unter erheblichem Druck steht. Hohe Energiepreise, unfairer internationaler Wettbewerb und überbordende Bürokratie belasten die Unternehmen zusätzlich. Der Verband betont, dass eine pragmatische Reform des Emissionshandels essenziell sei, um die Wettbewerbsfähigkeit zu erhalten und gleichzeitig die Klimaziele zu erreichen. Die EU-Kommission steht nun vor der Herausforderung, einen Ausgleich zwischen ambitioniertem Klimaschutz und wirtschaftlichen Interessen zu finden.
