Der Bundestag hat am Donnerstag dem Strom-Versorgungssicherheits- und Kapazitätsgesetz (StromVKG) zugestimmt. Es sieht die Ausschreibung von Gaskraftwerken mit einer Leistung von zunächst neun Gigawatt noch in diesem Jahr vor. Ziel ist die Sicherung der Stromversorgung in Zeiten ohne Sonne und Wind, sogenannten Dunkelflauten. Kritiker befürchten jedoch steigende Kosten für Verbraucher und eine Benachteiligung alternativer Technologien.
Gesetz als wichtiger Baustein für Versorgungssicherheit
Der SPD-Abgeordnete Armand Zorn erklärte: „Das Gesetz ist ein wichtiger Bestandteil zur Stärkung der Versorgungssicherheit und für den Klimaschutz.“ Die neuen Kraftwerke seien kostengünstig und könnten bis 2045 auf Wasserstoff umgestellt werden. Die Ausschreibungen sollen schrittweise erfolgen: 2027 sind zwei weitere Gigawatt geplant, für die auch alternative Lösungen wie Batteriespeicher zugelassen sind. Der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) begrüßte das Gesetz.
Kritik: Subventionsprogramm für überholte Technologie
Umweltschützer und Energieexperten sehen das Gesetz kritisch. Julius Neu vom BUND erklärte: „Nach Willen von RWE und Co. hat die Bundesregierung dafür gesorgt, dass günstige und klimafreundliche Technologien wie Batteriespeicher massiv benachteiligt werden.“ Die DZ-Bank-Analystin Linda Yu bezeichnete den Entwurf als „faktisch ein Förderprogramm für neue Gaskraftwerke“. Sie befürchtet hohe Kosten für Verbraucher und Steuerzahler, da die Kraftwerke als Back-up nur begrenzte Betriebszeiten haben und daher auf staatliche Förderung angewiesen sind.
EU-Kommission muss noch zustimmen
Das Vorhaben ist noch nicht endgültig abgesichert, da die EU-Kommission beihilferechtlich zustimmen muss. Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) hatte im Januar eine Grundsatzeinigung mit Brüssel erzielt. Aus dem Ministerium hieß es am Mittwoch: „Die Europäische Kommission ist eng in den Prozess eingebunden.“ Man sei zuversichtlich, dass die Genehmigung vor den ersten Ausschreibungen erteilt werden kann.
Experten warnen vor steigenden Strompreisen
Pao-Yu Oei, Professor für nachhaltige Energiesysteme an der Europa-Universität Flensburg, nannte den Plan „eine Weichenstellung in die falsche Richtung“. Andere europäische Länder wie Belgien, Polen oder Großbritannien zeigten, dass technologieoffene Kapazitätsmärkte funktionieren, bei denen Batteriespeicher gleichberechtigt mitmachen. Auch DZ-Analystin Yu erwartet höhere Kosten: „Der Plan von Frau Reiche verankert in Deutschland fossile Abhängigkeiten für weitere 15 Jahre.“ Die Kosten würden nicht im Gesetz beziffert, sondern auf 2027 vertagt – das sei „weder ehrlich noch nachhaltig“.
Alternative Konzepte gefordert
Das Energieunternehmen 1Komma5Grad erklärte: „Dabei ließe sich Versorgungssicherheit schneller und günstiger erreichen.“ Die Hamburger Experten fordern einen technologieoffenen Mechanismus, der Batteriespeicher und steuerbare Lasten von Anfang an einbindet, statt sie auszuschließen.
