Brandenburgs Verkehrsminister Robert Crumbach (SPD) hat eindringlich vor den Folgen geplanter Erhöhungen der Trassenpreise für das Deutschlandticket gewarnt. „Das Deutschlandticket ist das größte Versprechen für bezahlbare Mobilität, das wir den Menschen in diesem Land seit Jahrzehnten gegeben haben“, erklärte der Minister. Wer jetzt die Trassenpreise für S-Bahn und Regionalzüge massiv erhöhe, verabschiede sich faktisch von diesem Versprechen. Die zusätzlichen Kosten für Netzentgelte fehlten letztlich bei der Finanzierung der Zugangebote.
Hintergrund: EuGH-Urteil kippt Deckelung
Hintergrund der Debatte sind die sogenannten Trassenpreise, auch Schienenmaut genannt – Gebühren für die Nutzung des Schienennetzes. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hatte im März 2024 eine deutsche Regelung gekippt, die im Nahverkehr die Preise für die Schienennutzung gedeckelt hatte. Dies führt nun zu erheblichen Mehrbelastungen, da auch Nachzahlungen fällig werden könnten. Die Länder sehen sich außerstande, diese Kosten allein zu tragen, und fordern vom Bund eine finanzielle Kompensation.
Drei negative Szenarien für Fahrgäste
„Mit jedem zusätzlichen Euro, den wir für Trassenentgelte zahlen müssen, steigt der Druck, entweder das Deutschlandticket weiter zu verteuern oder beim Angebot zu sparen“, sagte Crumbach. Beides sei falsch und gefährde die Attraktivität des Tickets. Sollten die Trassenpreise steigen, ohne dass der Bund die Regionalisierungsmittel deutlich aufstockt, blieben laut Crumbach nur drei Optionen: „Wir streichen Züge, wir machen Tickets teurer oder das Deutschlandticket wird zur Mogelpackung.“
Rechtliche Schritte geprüft
Der Minister kündigte an, nicht tatenlos zusehen zu wollen, wie die Kosten bei den Passagieren abgeladen werden. „Deshalb prüfen wir sehr genau, welche rechtlichen Schritte gegen die neuen Trassenpreis-Bescheide möglich sind, und sind bereit, auch vor Gericht zu ziehen.“ Das Deutschlandticket wird seit seiner Einführung von Millionen Bahnkunden genutzt und gilt als zentrales Instrument für bezahlbare Mobilität im Nahverkehr.
