Die EU-Kommission hat am Freitag eine Überprüfung des europäischen Emissionshandelssystems (ETS) eingeleitet. Angesichts hoher Energiepreise, internationaler Konkurrenz und drohender Werksschließungen fordern Industrie und mehrere EU-Mitgliedsstaaten eine Lockerung des zentralen Klimaschutzinstruments. Eigentlich sollte die Zahl der CO2-Zertifikate bis 2040 auf Null sinken – nun könnte diese Regel aufgeweicht werden.
Was ist das EU-ETS und wie funktioniert es?
Der Emissionshandel ist seit 2005 das wichtigste Instrument der EU zur Reduzierung von Treibhausgasemissionen. Industriebetriebe und Kraftwerke müssen für jede Tonne CO2 ein Zertifikat vorweisen, das sie entweder kostenlos erhalten oder kaufen. Die Gesamtmenge der Zertifikate wird jährlich begrenzt, um die Emissionen schrittweise zu senken. Derzeit liegt der Preis pro Tonne CO2 bei rund 80 Euro. Emissionsarme Firmen können überschüssige Zertifikate verkaufen, während große Emittenten zusätzliche kaufen müssen. Etwa 57 Prozent der Zertifikate werden versteigert, der Rest kostenlos an die Industrie vergeben, um die Wettbewerbsfähigkeit zu sichern. Eine Marktstabilitätsreserve kann Zertifikate hinzufügen oder entziehen, um Preisschwankungen zu kontrollieren.
Warum ist der ETS für europäische Firmen ein Nachteil?
Außerhalb der EU produzierte Stahl oder Chemikalien unterliegen keinen CO2-Kosten, solange das Herkunftsland kein vergleichbares System hat. Dies verschafft ausländischen Herstellern einen Preisvorteil und gefährdet europäische Arbeitsplätze. Um Abwanderung und Marktverdrängung zu verhindern, verteilt die EU kostenlose Zertifikate an besonders wettbewerbsintensive Branchen wie Stahl und Chemie. Diese Praxis senkt jedoch den effektiven CO2-Preis und konterkariert die Klimaziele.
Bislang war geplant, die kostenlosen Zertifikate bis 2034 auslaufen zu lassen und durch eine CO2-Importgebühr zu ersetzen. Diese Gebühr soll ausländische Unternehmen zwingen, ähnliche Kosten zu tragen wie europäische. Doch auch dieser Mechanismus ist umstritten, und die kostenlosen Zertifikate könnten nun verlängert werden.
Wer bekommt die kostenlosen Zertifikate?
Die Zertifikate erhalten Unternehmen, die pro Tonne Endprodukt am wenigsten CO2 ausstoßen. Die EU-Kommission legt für jede Branche sogenannte Benchmarks fest, die die effizientesten zehn Prozent abbilden sollen. Alle anderen müssen zuzahlen. Diese Bezugswerte werden regelmäßig aktualisiert – zuletzt unter Berücksichtigung von Bedenken der Industrie, etwa der Chemiebranche.
Was könnte sich noch ändern?
Die Kommission könnte vorschlagen, weitere Sektoren in den Emissionshandel einzubeziehen. Infrage kommt die Abfallindustrie, insbesondere Müllverbrennungsanlagen, die viel CO2 freisetzen. Auch internationale Flüge, die in der EU starten, könnten einbezogen werden – bislang sind nur innereuropäische Flüge abgedeckt. Fluggesellschaften lehnen dies ab.
Was gilt für Heizen und Tanken?
Ein zweiter Emissionshandel (ETS2) für Gebäude und Verkehr soll laut Gesetz 2028 starten. Er ist bei Staaten wie Polen und Tschechien unbeliebt, weil er Verbraucherpreise stark erhöhen könnte. Der ETS2 wurde bereits einmal verschoben und könnte den aktuellen Verhandlungen zum Opfer fallen.
Nächste Schritte
Die für Freitag geplante Überprüfung war gesetzlich vorgesehen, ist aber wegen des Drucks aus der Industrie politisch aufgeladen. Nach Vorlage der Vorschläge durch die EU-Kommission folgen Verhandlungen im Europaparlament und im Rat der 27 EU-Staaten. Diese dürften nach der Sommerpause an Fahrt aufnehmen und mehrere Monate dauern.
