Der Verabschiedung des neuen Heizungsgesetzes im Bundestag steht nichts mehr im Weg. Nach Angaben der SPD hat der Wirtschaftsausschuss am Mittwoch den Gesetzentwurf angenommen. Die Zustimmung im Plenum gilt damit als Formsache. Der genaue Zeitpunkt ist allerdings noch offen. Über Monate hatten Union und SPD über die Details des Gesetzes gerungen.
SPD-Fraktionsvize Zorn: Pragmatische Lösungen gefunden
Der SPD-Fraktionsvize Armand Zorn sagte der Nachrichtenagentur Reuters, die Koalition habe pragmatische Lösungen gefunden. „Wir verbessern den Mieterschutz gegenüber der bisherigen Regelung deutlich.“ Klimaneutrales Heizen im Neubau werde ab 2030 zum Standard, ab 2045 könnten keine Heizungen mit fossilen Brennstoffen mehr betrieben werden. „Damit schaffen wir die Grundlage dafür, dass Wärmepumpen und Fernwärme künftig die Regeloptionen beim Heizungstausch werden.“ Nicht überall sei dies aber heute schon die richtige Lösung. „Deshalb schaffen wir mehr Flexibilität dort, wo klimafreundliche Alternativen noch nicht verfügbar sind.“ Zudem bleibe die Förderung für klimafreundliche Heizungen bestehen. „Wir werden sie künftig jedoch stärker auf kleine und mittlere Einkommen ausrichten.“
Zeitplan noch offen – Kritik an Aufweichung des Klimaschutzes
Ob das neue Heizungsgesetz, das offiziell Gebäudemodernisierungsgesetz heißt, noch diese Woche und damit vor der parlamentarischen Sommerpause im Bundestag verabschiedet werden kann, ist noch offen. Das Bundesverfassungsgericht hatte schon die frühere Ampel-Koalition gerügt, zu wenig Zeit für die Beratungen der Gesetzesnovelle zu lassen. Schwarz-Rot will mit der neuerlichen Überarbeitung die Pflicht streichen, dass neue Heizungen mit einem Anteil von mindestens 65 Prozent erneuerbaren Energien betrieben werden müssen. Kritiker sehen darin eine Aufweichung des Klimaschutzes. Die Regierung will Hauseigentümern eine größere Wahlfreiheit lassen.
Bio-Treppe: Schrittweise Klimaneutralität bis 2045
Ab 2029 sollen neu eingebaute Gas- und Ölheizungen aber schrittweise klimaneutraler betrieben werden. Dazu müssen sie einen wachsenden Anteil von Biomethan oder Bioöl beimischen, der zunächst von zehn Prozent bis 2040 auf 60 Prozent steigen soll. Die sogenannte Bio-Treppe ist aber umstritten. Bisher sind klimafreundliche Gase und Öle nicht ausreichend vorhanden und auch teuer. SPD-Politiker Helmut Kleebank sagte, Mieter würden vor einer Kostenfalle geschützt. Vermieter sollten beim Einbau fossiler Heizungen hälftig an den CO2-Kosten, Netzentgelten sowie den Kosten für den Bio-Anteil beteiligt werden.
