Kommunaler Investitionsrückstand erreicht Rekordhöhe
Die finanzielle Lage der deutschen Kommunen hat sich weiter zugespitzt. Laut einer aktuellen Umfrage der KfW beträgt der Investitionsrückstand für dringend notwendige Sanierungen von Straßen, Schulen und Sporthallen nun rund 231 Milliarden Euro. Dies übertrifft den Rekordwert des Vorjahres (215,7 Milliarden Euro) um 7,2 Prozent. Die Studie basiert auf einer Befragung von mehr als 1.000 Kämmereien im ersten Quartal 2025.
Hoffnung auf Sondervermögen schwindet
Das im März 2025 verabschiedete Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität soll eigentlich Abhilfe schaffen. Doch die Mehrheit der Kommunen erwartet nicht, dass die zusätzlichen Mittel in diesem Jahr zu mehr Investitionen führen werden als ohne sie. 42 Prozent der Gemeinden rechnen sogar mit einem weiteren Anstieg des Rückstaus. Immerhin planen die Kommunen Investitionen in Höhe von 50 Milliarden Euro, wobei der Schwerpunkt auf Schulen (27 Prozent), Straßen und Verkehr (23 Prozent) sowie Brand- und Katastrophenschutz (10 Prozent) liegt.
Herausforderungen bei der Umsetzung
Erfahrungsgemäß werden nicht alle geplanten Gelder ausgegeben, unter anderem wegen langwieriger Genehmigungsverfahren und Personalmangel in den Bauämtern. Besonders groß ist der Rückstand bei Schulgebäuden (68,9 Milliarden Euro) und Straßen (53,7 Milliarden Euro). 30 Prozent der Kommunen geben an, den Unterhalt im Straßen- und Verkehrsbereich „gar nicht“ oder nur in geringem Umfang gewährleisten zu können. Schlaglöcher und Auswölbungen bleiben daher oft unbehandelt.
Weitere Bereiche mit wachsenden Rückständen
Auch bei Sportstätten stieg der Investitionsbedarf um 6 Milliarden Euro, beim Katastrophenschutz um 3,2 Milliarden Euro und bei Verwaltungsgebäuden um 2,8 Milliarden Euro. KfW-Chefvolkswirt Dirk Schumacher bezeichnet die Stimmung in den Kämmereien als gedrückt. Er schlägt vor, die Verteilung der Steuereinnahmen zwischen Bund, Ländern und Kommunen anzupassen, um die Situation zu verbessern.
