Der vorgezogene Ausstieg aus der Braunkohle in Nordrhein-Westfalen steht auf der Kippe. Wie die „Rheinische Post“ berichtet, hat das Bundeswirtschaftsministerium den Evaluierungsbericht, der die Grundlage für die Entscheidung über den Ausstieg bildet, noch nicht fertiggestellt. Das Gesetz schreibt vor, dass der Bund bis zum 15. August über die Zukunft der Braunkohle entscheiden muss. Ein Sprecher von Katherina Reiche (CDU) teilte mit: „Das Ministerium bereitet die Evaluierung des Kohleausstiegs aktuell vor.“ Damit ist unklar, ob die Kraftwerke Niederaußem K, Neurath F und Neurath G im Rheinischen Revier bis Ende 2033 als Reserve weiterlaufen dürfen.
Verzögerungen beim Gasblöcke-Bau gefährden den Zeitplan
Der Hintergrund: Die Bundesregierung will die Braunkohle-Verstromung erst 2038 beenden, NRW jedoch bereits 2030. Diese Ankündigung machte Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) im November 2021. Doch die schwarz-grüne Koalition in Düsseldorf sieht sich mit erheblichen Hindernissen konfrontiert. Insbesondere der Bau neuer Gaskraftwerke, die bei Flaute von Wind- und Solaranlagen einspringen sollen, kommt nur schleppend voran. Diese Kraftwerke sind essenziell, um die Stromversorgung nach dem Kohleausstieg zu sichern.
Das NRW-Wirtschaftsministerium stellt klar: „Das Gesetz zu den Gasblöcken wurde im Juli nach langen Verzögerungen endlich beschlossen.“ Doch der Bau wird sich weiterhin hinziehen, da die Genehmigung der EU noch aussteht und die Ausschreibung für den Bau erst im September beginnt. Diese Verzögerungen machen eine termingerechte Umsetzung des Kohleausstiegs zunehmend unrealistisch.
Wirtschaft schlägt Alarm: Deindustrialisierung droht
Die Industrie im Rheinischen Revier pocht auf eine Verschiebung des Kohleausstiegs. Uwe Vetterlein, Hauptgeschäftsführer der IHK Köln, betont: „Der Strombedarf wird in den kommenden Jahren um mehr als die Hälfte ansteigen.“ Allein für die geplanten großen Rechenzentren im Rheinischen Revier benötige man die Leistung eines zusätzlichen Braunkohlekraftwerks. Die IHK-Präsidentin Nicole Grünewald fordert eine Verlängerung der Kohleverstromung über 2033 hinaus. Sie sagt: „Das eine unrealistische Datum 2030 darf jetzt nicht durch das nächste unrealistische Datum 2033 ersetzt werden. Es muss jetzt von Land und Bund endlich eine nachvollziehbare, klare Strategie geben, wo künftig sichere und bezahlbare Energie herkommen soll.“ Sie warnt: „Sonst geht die Deindustrialisierung in Deutschland rasant weiter.“
Politische Konsequenzen und Ausblick
Sollte der Bund die Evaluierung nicht rechtzeitig abschließen, könnte der Kohleausstieg in NRW faktisch scheitern. Die Koalition in Düsseldorf steht unter Druck, eine Lösung zu finden, die sowohl den Klimazielen als auch den wirtschaftlichen Interessen gerecht wird. Die kommenden Wochen werden zeigen, ob die Bundesregierung den Bericht doch noch vorlegen kann und welche Entscheidung sie trifft. Klar ist: Die Braunkohle bleibt vorerst ein zentraler Baustein der Energieversorgung in NRW.
