Kuba verabschiedet größte Wirtschaftsreform seit Jahrzehnten
Kubas Nationalversammlung hat die umfangreichste Wirtschaftsreform in dem sozialistischen Karibikstaat seit Jahrzehnten verabschiedet. Der 176 Punkte umfassende Plan sieht eine stärkere Öffnung der bislang staatlich gelenkten Wirtschaft vor. Regulierungen sollen abgebaut und marktwirtschaftliche Mechanismen eingeführt werden.
Präsident Miguel Díaz-Canel sagte nach der Abstimmung: „Kuba, unser geliebtes Kuba, durchlebt derzeit die schwierigsten Stunden dieses Jahrhunderts, und wir tragen die historische Verantwortung, es zu retten.“ Unklar blieb zunächst, ob die Maßnahmen den Forderungen der US-Regierung nach wirtschaftlicher Öffnung entsprechen.
Reformpläne von Raúl Castro unterstützt
Die von Ex-Präsident Raúl Castro und der Kommunistischen Partei unterstützten Reformpläne wurden von Ministerpräsident Manuel Marrero Cruz vorgestellt. Sie „bedeuten keinen Verzicht auf den Aufbau des Sozialismus, sondern sind eine Voraussetzung für dessen Erhalt“, betonte Marrero Cruz.
Umfangreichste Reform seit Zerfall des Ostblocks
Die kubanische Botschaft in Washington sprach vom „umfangreichsten Reformpaket seit den Neunzigerjahren“. Damals hatte Kuba mit dem Zusammenbruch der Sowjetunion seinen wichtigsten Verbündeten verloren, was eine tiefe Wirtschaftskrise auslöste.
Die Bevölkerung leidet seit Jahren unter einer schweren Wirtschafts- und Energiekrise, die sich durch US-Sanktionen zuletzt verschärft hat. Mit einem Ölembargo und weiteren Druckmaßnahmen versucht US-Präsident Donald Trump, eine Öffnung Kubas zu erzwingen.
Díaz-Canel betonte, Kuba sei zu Gesprächen bereit, der Wirtschaftsplan sei jedoch eine nationale Entscheidung. „An die Regierung der Vereinigten Staaten richten wir folgende Botschaft, ohne Hass, aber auch ohne Angst: Wenn ihr dem kubanischen Volk wirklich helfen wollt, dann lasst uns leben!“
Fast-Food-Ketten und Privatinvestoren willkommen
Die Reformen öffnen die Insel für ausländische und einheimische Privatinvestoren. Investitionen sollen im Immobiliensektor, Bankwesen, bei Tankstellen und in der Gastronomie erleichtert werden. Auch internationale Fast-Food-Ketten sind willkommen. Im Tourismussektor sollen neue Geschäftsmöglichkeiten entstehen, etwa in der Altstadt von Havanna und auf der Inselkette Los Cayos.
Privatinvestoren dürfen Wohnungen kaufen und verkaufen, Kubaner wie Ausländer können Aktien staatlicher Unternehmen erwerben. Welche Staatsbetriebe betroffen sind, wurde nicht bekannt gegeben.
Marrero Cruz sprach von „wirtschaftlichen und sozialen Veränderungen“ mit strategischer Bedeutung. Das Wirtschaftsmodell werde umgewandelt, ohne die Prinzipien der Revolution von 1959 unter Fidel Castro aufzugeben.
