Der Berliner Bezirk Pankow will als erster Bezirk der Hauptstadt Land an Windradbetreiber verpachten, um die klammen Kassen zu füllen. Gleichzeitig sollen Bürger die Möglichkeit erhalten, sich an einer Anlage zu beteiligen. Das geht aus einem Bericht der Berliner Morgenpost hervor.
Bezirksbürgermeisterin und Bundestagsabgeordnete besteigen Windrad
Bezirksbürgermeisterin Cordelia Koch (Grüne) und die grüne Bundestagsabgeordnete Julia Schneider kletterten auf ein Windrad an der brandenburgischen Grenze, um ihre Pläne zu bekräftigen. „Von unten sah es viel höher aus“, kommentierte Schneider den Ausflug auf 164 Meter Höhe. Gut zwei Monate vor der Wahl wollen die Politikerinnen öffentlichkeitswirksam für den Bau weiterer Windräder im Bezirk werben.
Pankow ist bis heute der einzige Berliner Bezirk mit Windrädern. 2008 wurde das erste eingeweiht, mittlerweile sorgen sechs Anlagen für Ökostrom. Vier stehen auf Privatgrundstücken nahe des Autobahndreiecks Pankow, zwei auf landeseigenen Flächen nahe des Zubringers zum Autobahndreieck Barnim. Rechnerisch können knapp 10.000 Zwei-Personen-Haushalte versorgt werden.
Gesetzlicher Druck für Windenergieausbau
Ein Bundesgesetz von 2022 verlangt, dass alle Länder Flächen als Windenergiegebiete ausweisen. Für Berlin sind 446 Hektar bis 2032 vorgesehen. Die Bausenatsverwaltung will bis Ende 2027 festlegen, welche Flächen infrage kommen. Acht Standorte stehen im Fokus, drei davon in Pankow: Blankenfelde/Arkenberge, Buchholz Nord und der Landschaftsraum Wartenberg/Falkenberg.
Bausenator Christian Gaebler (SPD) erklärte gegenüber der „Abendschau“, dass die Ausweisung nicht automatisch eine Genehmigung bedeute. „Sondern da kann immer noch festgestellt werden, dass man das leider nicht realisieren kann. Wenn wir aber dieses Verfahren nicht machen würden, wäre laut Bundesgesetz ganz Berlin auf einmal eine geeignete Fläche. Und das wollen wir ja alle nicht.“
Pankow geht eigenen Weg
Der Bezirk will nicht auf die Senatsentscheidung warten. Bereits im Februar beschloss das Bezirksamt, im Gewerbegebiet Buchholz-Nord bis zu vier Windräder zu bauen. Bezirksbürgermeisterin Koch schrieb auf Morgenpost-Anfrage: „Der Bezirk Pankow wartet nicht auf eine Landesinitiative, sondern geht den bezirklichen Weg weiter.“
Schon jetzt erzielt Pankow Einnahmen aus der Windkraft. Die zwei Windräder nahe Malchow stehen auf landeseigenen Grundstücken des Straßen- und Grünflächenamtes (SGA). Jährlich nimmt das SGA 65.000 Euro ein, plus eine variable Gewinnbeteiligung aus der Stromeinspeisung. Bei neuen Windrädern rechnet das Bezirksamt mit jährlichen Pachteinnahmen im sechsstelligen Bereich pro Anlage.
Stadtwerke und Bürgerbeteiligung geplant
Die Berliner Stadtwerke sollen Bau und Betrieb der Windräder in Buchholz-Nord übernehmen, unterstützt von ortsansässigen Unternehmen. Ein Ausschreibungsverfahren werde vorbereitet, so Koch. Zudem plant der Bezirk ein „Bürgerwindrad“: Bürger können Kleinstbeträge investieren und an der Windenergie mitverdienen. Für eine Bürgerenergiegesellschaft sind mindestens 50 Personen nötig.
Julia Schneider sieht einen doppelten Nutzen: „Zum einen leisten wir einen konkreten Beitrag zur Energiewende vor Ort. Zum anderen profitiert der Bezirk durch die Pachteinnahmen finanziell.“ Pankow schloss das Jahr 2025 mit einem Defizit von 3,5 Millionen Euro ab, die Gesamtverschuldung beträgt 23,2 Millionen Euro.
Rechtliche Rahmenbedingungen
Der Bezirk kann seine eigenen Flächen ohne Senatsbeschluss verpachten. Die Wirtschaftssenatsverwaltung bestätigte: „Dem Bezirk Pankow steht es frei, seine bezirkseigenen Flächen zu verpachten. Dafür bedarf es keines Senatsbeschlusses.“ Die Einnahmen verbleiben vollständig beim Bezirk.
Allerdings entscheidet der Flächennutzungsplan des Senats über die Genehmigung größerer Windparks. Bis zur Änderung 2027 können einzelne Anlagen zugelassen werden; danach ist der Bau außerhalb der festgelegten Gebiete „nahezu ausgeschlossen“, so ein Sprecher der Wirtschaftssenatsverwaltung. Kommt keine Einigung bis 2027, gilt ab 2028 das Baugesetzbuch. In jedem Fall ist eine Genehmigung nach dem Bundesimmissionsschutzgesetz erforderlich.
Der NABU rät, mit dem Ausbau bis 2027 zu warten, da noch nicht feststehe, welche Flächen Windeignungsgebiete werden. Die Grünen sehen Pankow als Vorreiter, kritisieren aber die Bundesregierung: „Während Pankow die Energiewende konkret voranbringt, trödelt die Bundesregierung und riskiert den Ausbau der Erneuerbaren Energien“, so Schneider. Das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) läuft zum Jahresende aus; Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) muss eine Novelle vorlegen und die EU-Genehmigung einholen. Ohne rechtzeitige Neuregelung dürften neue Anlagen zwar in Betrieb gehen, aber nicht gesetzlich gefördert werden.
