Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) plant, im Streit um den Bau neuer Gaskraftwerke einzulenken und die Benachteiligung der nord- und ostdeutschen Bundesländer zu korrigieren. Nach Protesten von Energieunternehmen und mehreren Ländern soll der sogenannte Südbonus, der bisher eine bevorzugte Berücksichtigung südlicher Bundesländer vorsah, abgeschwächt werden. Ein Änderungsantrag der schwarz-roten Koalition, der der Deutschen Presse-Agentur vorliegt, sieht Verbesserungen für Berlin, Brandenburg, Bremen, Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein und Thüringen vor. Zuvor hatte die „Märkische Allgemeine“ darüber berichtet.
Hintergrund des Streits um den Südbonus
Ursprünglich sollten bis zu zwei Drittel der ausgeschriebenen Kraftwerkskapazitäten vorrangig in den „netztechnischen Süden“ gehen – also in die Bundesländer Baden-Württemberg, Bayern, Hessen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz und Saarland. Dies stieß auf erheblichen Widerstand aus den nord- und ostdeutschen Ländern, die eine ungerechte Verteilung der Investitionen befürchteten. Die Energieunternehmen Leag in Brandenburg und Mibrag in Sachsen sowie Sachsen-Anhalt und die Industriegewerkschaft BCE hatten die Bundesregierung aufgefordert, den Gesetzentwurf nachzubessern. Auch der Bundesrat hatte im Juni einem Änderungsvorschlag von Sachsen mit Unterstützung Brandenburgs, Mecklenburg-Vorpommerns und Sachsen-Anhalts zugestimmt.
Neuer Vorschlag: Drittel-Regelung für Nord und Ost
Der neue Änderungsantrag sieht vor, dass der Südbonus erst greifen soll, wenn ein Drittel der Zuschläge an Standorte in Nord- und Ostdeutschland vergeben worden sind. Damit sollen die betroffenen Regionen stärker berücksichtigt werden. Die genaue Ausgestaltung der Regelung ist noch offen, aber der Vorschlag signalisiert eine deutliche Kehrtwende in der Energiepolitik. Die neuen Gaskraftwerke sind Teil des bis 2038 geplanten Kohleausstiegs und sollen als Reserve die Versorgungssicherheit mit Strom gewährleisten.
Auswirkungen für die Energieversorgung
Die Anpassung der Gesetzespläne hat weitreichende Konsequenzen für die Energieinfrastruktur in Deutschland. Indem nun auch der Norden und Osten stärker profitieren, wird die regionale Verteilung der Kraftwerke diversifiziert. Dies könnte die Netzstabilität verbessern und die Abhängigkeit von südlichen Standorten verringern. Gleichzeitig bleibt das Ziel erhalten, die Stromversorgung während der Energiewende zu sichern. Die endgültige Entscheidung über den Änderungsantrag steht noch aus, aber die Koalition zeigt sich kompromissbereit.
