Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) hat die Erwartungen an schnelle Strompreissenkungen gedämpft. Spürbare Entlastungen für Verbraucher werde es erst in den 2030er Jahren geben, sagte sie der Deutschen Presse-Agentur. Zugleich wies sie Kritik zurück, ihre Reformpläne bremsten die Energiewende aus.
Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes auf den Weg gebracht
Das Bundeskabinett hat eine Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) sowie ein Netzpaket beschlossen. Reiche betonte, die Energiewende müsse kosteneffizienter werden, da steigende Energiepreise den Wirtschaftsstandort Deutschland belasten würden. Auch der Bundeshaushalt sei betroffen: „Heute gibt der Bund für die EEG-Förderung 17 Milliarden Euro aus. Tendenz steigend“, erklärte die Ministerin.
Ohne Reformen würde die Belastung im Bundeshaushalt weiter wachsen. Reiche verwies auf langfristige Förderverpflichtungen: „Wir tragen bis heute die Folgen sehr weit zurückliegender Förderentscheidungen. Die teuerste EEG-Novelle war aus meiner Sicht jene aus dem Jahr 2014. Ihre Förderzusagen wirken über 20 Jahre nach – diese Last tragen wir bis heute.“ Genau deshalb werde das EEG jetzt neu aufgestellt.
Mehr Markt, weniger Dauerförderung
„Mein Ziel ist mehr Markt und weniger Dauerförderung“, sagte Reiche. Der EEG-„Förderberg“ baue sich nur über viele Jahre ab. „Entscheidend ist, ihn nicht wieder so stark anwachsen zu lassen und neue Förderzusagen so auszugestalten, dass das EEG 2027 kosteneffizienter ist.“ Geplant ist, dass ab 2027 neue Solaranlagen unter 25 Kilowatt installierter Leistung, vor allem kleine Dach-Photovoltaik, keine dauerhafte Förderung mehr erhalten.
Die Ministerin will zudem unnötigen Netzausbau vermeiden. „Bislang gilt bei den Erneuerbaren ein Grundsatz, den es in keinem anderen Markt gibt: Auch Strom, der produziert, aber wegen Netzengpässen nicht genutzt werden kann, wird vergütet“, kritisierte sie. „Für abgeschalteten Strom gibt es also dieselbe Vergütung wie für tatsächlich genutzten Strom. Von diesem Prinzip lösen wir uns jetzt Schritt für Schritt.“ Dies mache die Energiewende bezahlbarer, wettbewerbsfähiger und langfristig akzeptanzfähiger.
Netzentgelte als Preistreiber
Die Netzentgelte hätten sich in den vergangenen Jahren zu einem der größten Treiber der Strompreise entwickelt, erklärte Reiche. „Warum? Weil der Ausbau der erneuerbaren Energien und der gesetzliche Anspruch auf einen Netzanschluss – unabhängig davon, wo Anlagen entstehen – vielfach einen Netzausbau erforderlich gemacht haben, der überhaupt nicht zeitgerecht zu realisieren war.“ Das sei ineffizient und führe zu erheblichen Mehrkosten für die Verbraucher.
„Genau hier setzen wir an. Künftig steuern wir den Ausbau insbesondere von Windenergie, aber auch von Freiflächen-Photovoltaik, stärker dorthin, wo bereits Netzkapazitäten vorhanden sind oder das Netz den zusätzlichen Strom aufnehmen kann.“ So sollen unnötiger Netzausbau vermieden, Kosten gesenkt und das Gesamtsystem effizienter werden.
Mittelfristig sinkende Preise, aber nicht kurzfristig
Auf die Frage, ob sie von sinkenden Strompreisen für Verbraucher ausgehe, antwortete Reiche: „Mittelfristig, aber nicht kurzfristig.“ Die alten EEG-Förderzusagen würden weiter gelten. Zudem sei das Netz bisher auf eine Anschlusskapazität von 100 Prozent ausgelegt gewesen, die aber laut Ministerium selten erreicht werde. Mit dem Netzpaket soll dies geändert werden, um Netzausbaukosten zu senken – das brauche jedoch Zeit.
Ein wichtiger Hebel sei der Gaspreis, so die Ministerin. „Je günstiger unsere Gasimporteure Gas einkaufen können, desto niedriger sind auch die Kosten der Stromerzeugung. Deshalb ist es so wichtig, Gas langfongfristig, diversifiziert und zu verlässlichen Konditionen preisgünstig zu beschaffen. So können wir Preisschwankungen besser abfedern und verhindern, dass sie unmittelbar bei den Verbraucherinnen und Verbrauchern ankommen.“
Industrie begrüßt Pläne
Industrieverbände begrüßten die geplante Neuausrichtung der Energiepolitik. Wolfgang Große Entrup, Hauptgeschäftsführer des Verbandes der Chemischen Industrie, sagte: „Es ging viel zu lange nur um ungezügeltes Wachstum der Erneuerbaren.“ Hohe Systemkosten hätten dem Standort Deutschland die nahezu höchsten Stromkosten unter den Industrieländern beschert. Dies sei ein erheblicher Nachteil im Wettbewerb.
Kritik von Grünen und Verbänden
Die Grünen, Verbände der erneuerbaren Energien sowie Umweltverbände werfen Reiche vor, die Energiewende auszubremsen. Der Bundesverband Erneuerbare Energie kritisierte, die Ausbauziele seien auf Grundlage der Pläne faktisch nicht zu erreichen. Der Bundesverband Windenergie warnte vor einem Ausbaustopp.
„Ich nehme die Kritik aus der Branche ernst“, sagte Reiche. Gleichzeitig biete das Gesetz so viele Investitionsmöglichkeiten und ein so verlässliches Investitionsumfeld, dass viele Kritikpunkte nicht nachvollziehbar seien. „Die Windbranche weiß, dass sie mit der Novelle sogar 12 Gigawatt mehr ausbauen kann als ursprünglich geplant“, so Reiche. „Gleichzeitig geben wir klare Signale, wo dieser Ausbau stattfinden soll – nämlich dort, wo ausreichend Netzkapazitäten vorhanden sind.“ Das sei bei mehr als 90 Prozent der deutschen Umspannanlagen der Fall, auch in Windvorranggebieten: „Es gibt ausreichend gute Standorte und Projekte.“
