Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) erwartet, dass die Strompreise in Deutschland erst in den 2030er Jahren spürbar sinken werden. Die Ministerin verteidigte die vom Kabinett beschlossene Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) gegen Kritik von Branchen- und Umweltverbänden. Ihr Ziel sei es, die Energiewende kosteneffizienter zu gestalten und die Belastung für den Bundeshaushalt zu begrenzen.
Hintergrund der EEG-Reform
Das Kabinett hat eine umfassende Reform des EEG sowie ein Netzpaket auf den Weg gebracht. Laut Reiche gibt der Bund derzeit jährlich 17 Milliarden Euro für die EEG-Förderung aus, mit steigender Tendenz. Ohne Reformen würde diese Belastung weiter wachsen. „Mein Ziel ist mehr Markt und weniger Dauerförderung“, betonte die Ministerin. Die Reform sieht vor, ab 2027 neue kleine Anlagen mit einer installierten Leistung unter 25 Kilowatt – vor allem kleine Dach-Photovoltaikanlagen – nicht mehr dauerhaft zu fördern.
Kritik aus der Solarbranche
Der Bundesverband Solarwirtschaft warnte vor einem massiven Einbruch des Photovoltaikausbaus. Investitionen würden erheblich ausgebremst. Eine auf drei Jahre befristete Übergangszahlung in Höhe von 5,2 Cent je Kilowattstunde sei aus Sicht der Branche nur ein „Trostpflaster“. Reiche entgegnete: „Ich nehme die Kritik aus der Branche ernst. Gleichzeitig bietet dieses Gesetz so viele Investitionsmöglichkeiten und ein so verlässliches Investitionsumfeld, dass viele Kritikpunkte nicht nachvollziehbar sind.“
Netzpaket zur Steuerung des Ausbaus
Das Netzpaket soll den Zubau von Wind- und großen Photovoltaikanlagen strenger steuern. Netzgebiete mit Engpässen sollen als „kapazitätslimitiert“ ausgewiesen werden, wodurch sich die Konditionen für den Anlagenbau in diesen Regionen verschlechtern. Diese Maßnahme zielt darauf ab, den Ausbau besser an die Netzkapazitäten anzupassen und Kosten zu senken.
Ausblick auf die Strompreise
Reiche rechnet damit, dass die Verbraucher erst in den 2030er Jahren von sinkenden Strompreisen profitieren werden. Die Reform sei ein wichtiger Schritt, um die Energiewende finanzierbar zu machen und die Wettbewerbsfähigkeit des Standorts Deutschland zu erhalten. Die Ministerin zeigte sich überzeugt, dass die Reform langfristig zu stabileren und günstigeren Strompreisen führen wird.
