Neue Tankstellen-Regelung könnte noch vor Ostern in Kraft treten
Die geplante Regelung, die Tankstellen nur noch einmal täglich zu Preiserhöhungen berechtigt, könnte bereits vor den Osterfeiertagen wirksam werden. Dieses Ziel nannte eine Sprecherin des Bundeswirtschaftsministeriums in Berlin, betonte jedoch, dass keine verbindlichen Zusagen gemacht werden könnten. Das Modell zur Begrenzung des Benzinpreisanstiegs muss noch sowohl den Bundestag als auch den Bundesrat passieren, bevor es in Kraft treten kann.
Spritpreise zeigen kurze Entspannung
Unterdessen sind die Kraftstoffpreise zum zweiten Tag in Folge leicht gesunken. Superbenzin E10 kostete im bundesweiten Tagesdurchschnitt am Donnerstag 2,006 Euro pro Liter, was einem Rückgang von 0,5 Cent gegenüber dem Vortag entspricht, wie der ADAC mitteilte. Diesel sank um 0,4 Cent auf 2,130 Euro pro Liter. Diese kurze Atempause für deutsche Autofahrer könnte jedoch bereits vorbei sein: Am Freitagmorgen lagen beide Kraftstoffe mehrere Cent über den Preisen vom Donnerstag zur gleichen Zeit.
USA lockern Sanktionen gegen russisches Öl
Vor dem Hintergrund stark gestiegener Ölpreise haben die Vereinigten Staaten ihre Sanktionen gegen Russland gelockert. Um das weltweite Angebot zu verbessern, dürfen Länder vorübergehend russisches Öl kaufen, das sich bereits auf Schiffen befindet, wie Finanzminister Scott Bessent auf der Plattform X mitteilte. Diese befristete Ausnahme von den US-Sanktionen soll bis zum 11. April gelten und wurde von Moskau ausdrücklich begrüßt.
Deutsche Kritik an US-Entscheidung
Bundeskanzler Friedrich Merz übte deutliche Kritik an der Entscheidung der USA. „Jetzt Sanktionen zu lockern, aus welchen Gründen auch immer, das halten wir für falsch“, erklärte der CDU-Chef. Er wies darauf hin, dass Russland weiterhin keine Verhandlungsbereitschaft zur Beendigung seines Krieges gegen die Ukraine zeige. „Wir werden deshalb und müssen den Druck auf Moskau weiter erhöhen“, sagte Merz während einer Pressekonferenz mit dem norwegischen Ministerpräsidenten Jonas Gahr Støre auf der Insel Andoya.
Merz warf den USA vor, sich innerhalb der G7 zu isolieren, und verwies auf eine Schalte der Staats- und Regierungschefs führender demokratischer Wirtschaftsmächte mit US-Präsident Donald Trump am Mittwoch. „Es gab eine sehr klare Meinung von sechs Mitgliedern der G7, dass dies nicht das richtige Signal ist. Wir haben dann heute Morgen erfahren, dass sich die amerikanische Regierung offensichtlich anders entschieden hat“, so Merz, der damit klarstellte, dass die Entscheidung nicht abgesprochen war.
Moskau zeigt sich zufrieden
Moskau reagierte positiv auf die US-Entscheidung. Der Kremlgesandte Kirill Dmitrijew schrieb bei Telegram: „Die USA erkennen faktisch das Offensichtliche an: Ohne russisches Öl kann der globale Energiemarkt nicht stabil bleiben.“ Dmitrijew, der erst diese Woche für Wirtschaftsgespräche in den USA war, sprach von etwa 100 Millionen Barrel russischem Öl, das sich im Transit befinde – eine Menge, die in etwa dem weltweiten Tagesverbrauch entspricht.
Vor dem Hintergrund der sich verschärfenden Energiekrise scheine eine weitere Lockerung der Beschränkungen für russische Energieträger immer unausweichlicher, schrieb Dmitrijew. „Trotz des Widerstands eines Teils der Brüsseler Bürokratie.“ Für Moskau sind die Einnahmen aus dem Ölverkauf wichtig für die Kriegskasse, da Russland seit mehr als vier Jahren einen Angriffskrieg gegen die Ukraine führt.
Besorgnis in Deutschland und der EU
Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) äußerte Bedenken, dass damit Russlands Kriegskasse weiter gefüllt werden könnte: „Mir scheint, dass der innenpolitische Druck in den Vereinigten Staaten sehr, sehr groß ist.“ Auch EU-Ratspräsident António Costa nannte die befristete Lockerung der Handelssperren für russisches Öl durch die USA „sehr besorgniserregend“. Die einseitige Entscheidung der Vereinigten Staaten habe Auswirkungen auf die europäische Sicherheit, schrieb der Portugiese auf X.
Ölpreise bleiben auf hohem Niveau
Die Ölpreise zeigen zum Ende einer turbulenten Woche weiterhin keine Entspannung. Die Freigabe von Ölreserven durch die Internationale Energieagentur (IEA) hat bisher zu keiner nachhaltigen Senkung des Niveaus geführt. Am Freitagmorgen wurde für ein Barrel (159 Liter) der Nordsee-Sorte Brent zur Lieferung im Mai 100,43 Dollar gezahlt – nur drei Cent weniger als am Vortag. Der Markt beobachtet aufmerksam die praktisch geschlossene Straße von Hormus, da Irans Führung trotz der Angriffe der USA und Israels weiter zu Gegenschlägen und Störungen der globalen Ölversorgung in der Lage ist.
Ifo-Chef bewertet wirtschaftliche Auswirkungen
Ifo-Präsident Clemens Fuest schätzt, dass der Iran-Krieg sich negativ auf das deutsche Wirtschaftswachstum auswirken wird, geht aber nicht von dramatischen Folgen aus. „Es ist zum Glück kein Desaster, aber es ist ein klarer Dämpfer“, sagte er im ARD-Morgenmagazin. Er setze darauf, „dass wir das ganz gut überstehen“, und verwies darauf, dass Deutschland nicht mehr so abhängig von Öl sei wie in den 1970er Jahren.
Die Münchner Wirtschaftsforscher gehen bei einem baldigen Kriegsende von einem deutschen Wirtschaftswachstum von 0,8 Prozent in diesem Jahr aus – 0,2 Prozentpunkte weniger als ansonsten zu erwarten gewesen wäre. Sollte der Krieg länger dauern, sei von 0,6 Prozent Wachstum auszugehen, was laut Fuest den „relativ blutleeren Aufschwung“ weiter dämpfen würde.
