Länderchefs pochen auf Prüfung der Spritpreise durch Kartellamt
Angesichts stark steigender Spritpreise dringen mehrere Ministerpräsidenten auf ein konsequentes Vorgehen der Bundesregierung mit Hilfe des Kartellrechts. Bei der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) in Berlin stellten sich die Länderchefs deutlich auf die Seite der Verbraucher und verlangten ein Eingreifen des Bundeskartellamts.
Kretschmer: „Das geht nicht mit rechten Dingen zu“
Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) äußerte sich im Anschluss an die Konferenz deutlich: „Das geht nicht mit rechten Dingen zu.“ Er sprach sich dafür aus, gegen mögliche Zusatzgewinne auf Kosten der Verbraucher vorzugehen. „Wir müssen denen auf die Finger schlagen, die jetzt der Meinung sind, sie könnten auf Kosten der Verbraucherinnen und Verbraucher und unserer Volkswirtschaft Zusatzgewinne machen“, sagte Kretschmer.
Ziel müsse sein, dass die Preise an den Tankstellen wieder sinken. Deshalb unterstützten die Länder das Vorgehen der Bundesregierung und des Bundeskartellamts. „Das Kartellamt muss jetzt tätig werden und muss dafür sorgen, dass das aufhört“, forderte der sächsische Ministerpräsident.
Schweitzer unterstützt Forderung nach Kartellamts-Einsatz
Ähnlich äußerte sich der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Alexander Schweitzer (SPD). Auch er pochte auf eine Prüfung der Preissprünge an den Tankstellen durch die Kartellbehörden. Die Ministerpräsidenten sehen in den aktuellen Entwicklungen eine ernste Gefahr für die Verbraucher und die wirtschaftliche Erholung in Deutschland.
Hintergrund: Höhere Energiepreise und angespannte Lage
Hintergrund der Debatte sind steigende Öl- und Gaspreise infolge der angespannten Lage im Nahen Osten. Diese könnten die Inflation erneut anheizen und eine mögliche wirtschaftliche Erholung in Deutschland gefährden. Nach Angaben des ADAC lag der bundesweite Durchschnittspreis für Super E10 zeitweise erstmals seit Jahren bei mehr als zwei Euro pro Liter. Auch Diesel kostete im Schnitt über zwei Euro.
Der Mineralölwirtschaftsverband en2x hatte die Preiserhöhungen an den Tankstellen verteidigt. Erhoben werde der Preis, der derzeit erzielt werden müsse, um den deutlich teurer gewordenen Sprit wieder einzukaufen. Die Ministerpräsidenten sehen dies jedoch kritisch und fordern eine unabhängige Prüfung durch die Kartellbehörden.
Forderungen der Länderchefs im Überblick
- Konsequentes Vorgehen der Bundesregierung mit Hilfe des Kartellrechts
- Eingreifen des Bundeskartellamts gegen mögliche Preissprünge
- Prüfung von Zusatzgewinnen auf Kosten der Verbraucher
- Sicherstellung, dass Preise an den Tankstellen wieder sinken
Die Ministerpräsidentenkonferenz hat damit ein deutliches Signal an die Bundesregierung und die Kartellbehörden gesendet. In den kommenden Wochen wird sich zeigen, ob das Bundeskartellamt den Forderungen nachkommt und eine umfassende Prüfung der Spritpreise einleitet.
