Bundesregierung ergreift Maßnahmen gegen explodierende Spritpreise
Als direkte Reaktion auf die massiv gestiegenen Kraftstoffpreise infolge des Iran-Krieges hat die Bundesregierung ein umfassendes Maßnahmenpaket auf den Weg gebracht. Politiker hatten zuvor mehreren Mineralölkonzernen öffentlich „Abzocke“ an den Tankstellen vorgeworfen und fordern nun entschiedenes Gegensteuern.
Kartellrecht wird deutlich verschärft
Konkret plant die Regierung eine deutliche Verschärfung des Kartellrechts, um die Spritpreise besser kontrollieren zu können. Dem Bundeskartellamt soll ermöglicht werden, einfacher gegen marktbeherrschende Unternehmen im Kraftstoffsektor vorzugehen, wenn Hinweise auf unangemessen hohe Preise vorliegen. Bei stark steigenden Preisen kehrt sich künftig die Beweislast um: Die Unternehmen müssen dann darlegen, dass ihre Preissteigerungen sachlich gerechtfertigt sind.
Diese Regelung orientiert sich an bestehenden Vorschriften im Strom- und Gasmarkt und soll es den Kartellbehörden deutlich erleichtern, gegen überhöhte Preise vorzugehen. Zudem sollen sogenannte Sektoruntersuchungen des Bundeskartellamts beschleunigt werden, um Wettbewerbsstörungen schneller feststellen und Abhilfemaßnahmen rascher umsetzen zu können.
Einmal-Täglich-Regel nach österreichischem Vorbild
Parallel dazu führt die Bundesregierung eine neue Regelung für Tankstellen ein: Künftig dürfen diese nur noch einmal täglich, und zwar um 12 Uhr mittags, ihre Preise erhöhen. Preissenkungen bleiben dagegen jederzeit möglich. Verstöße gegen diese Vorschrift können mit Bußgeldern bis zu 100.000 Euro geahndet werden.
Diese Maßnahme soll für mehr Transparenz und weniger kurzfristige Preissprünge an der Zapfsäule sorgen, auch wenn Experten diskutieren, ob die Regel tatsächlich preisdämpfend wirkt. Für die entsprechenden Gesetzesänderungen wurde bereits die Ressortabstimmung eingeleitet.
Hintergrund: Iran-Krieg treibt Ölpreise in die Höhe
Der unmittelbare Auslöser für die Preissteigerungen ist der Iran-Krieg, der den Schiffsverkehr auf der strategisch wichtigen Straße von Hormus nahezu zum Erliegen gebracht hat. Diese Meerenge zwischen dem Persischen Golf und dem Golf von Oman ist eine der wichtigsten Ölhandelsrouten weltweit.
In Deutschland sind die Spritpreise besonders stark gestiegen – deutlich stärker als im europäischen Durchschnitt, wie Daten der EU-Kommission zeigen. Tomaso Duso, Vorsitzender der Monopolkommission, kommentierte: „Dass die Preisanstiege in Deutschland deutlich stärker ausfallen als im europäischen Durchschnitt, ist ein Hinweis darauf, dass wir strukturelle Probleme im Mineralölmarkt anpacken müssen.“
Politische Forderungen und aktuelle Entwicklungen
Politiker von Union und SPD fordern teilweise noch weitergehende Maßnahmen. SPD-Fraktionsvize Armand Zorn sprach sich für eine „Spritpreisbremse“ aus: „Die Preise für Benzin und Diesel dürfen nicht stärker steigen als der Rohölpreis.“ Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Sven Schulze (CDU) forderte in der „Bild“-Zeitung eine vorübergehende Senkung der Energiesteuer.
Am Montag tagt in Berlin eine von der Koalition eingesetzte Taskforce zu den steigenden Preisen. Erwartet werden neben dem Präsidenten des Bundeskartellamts, Andreas Mundt, auch Vertreter von Mineralölkonzernen. Die Federführung liegt bei Zorn sowie Unionsfraktionsvize Sepp Müller (CDU).
Aktuelle Preisentwicklung und Verbraucherverhalten
Die Spritpreise sind weiter gestiegen: Am Samstag verteuerten sich Diesel und E10 im bundesweiten Tagesdurchschnitt leicht. Ein Liter Diesel kostete 2,153 Euro (0,4 Cent mehr als am Vortag), E10 kostete 2,035 Euro pro Liter (0,7 Cent mehr als am Vortag).
Interessanterweise zeigt eine Analyse des Verkehrsdatenspezialisten TomTom trotz der hohen Preise keinen relevanten Rückgang der Fahrleistung. „Unsere Daten liefern keinen Hinweis darauf, dass die Fahrleistung in der Hochpreisphase spürbar zurückgegangen ist“, sagt ein TomTom-Sprecher. Stattdessen lag sie in den betrachteten Zeiträumen tendenziell höher, was möglicherweise mit der typischen saisonalen Belebung der Mobilität im Frühjahr zusammenhängt.
