Spritpreis-Explosion nach Nahost-Krieg: Experten zerreißen Tankrabatt-Idee
Die Spritpreise in Deutschland haben aufgrund des Krieges im Nahen Osten ein neues Rekordniveau erreicht. Diesel kostet mittlerweile mehr als 25 Cent pro Liter mehr als vor Ausbruch des Iran-Krieges, während Superbenzin um über 15 Cent teurer geworden ist. Autofahrer stöhnen unter der finanziellen Last, und die Rufe nach staatlicher Entlastung werden immer lauter. Doch ausgerechnet die führenden Wirtschaftsforscher des Landes bremsen die Hoffnung auf eine Neuauflage des Tankrabatts abrupt aus.
Ifo-Chef warnt vor falschen Erwartungen
Der Chef des Instituts für Wirtschaftsforschung (Ifo), Clemens Fuest (57), warnt eindringlich vor einer Absenkung der Mineralölsteuer. „Eine solche Maßnahme würde die Haushalte letztlich nicht entlasten“, erklärt Fuest. Der Grund sei einfach: Die Einnahmeausfälle müssten schließlich wieder gegenfinanziert werden. Was der Staat vorne gebe, hole er sich hinten wieder. Für den Wirtschaftsexperten ist klar: Die Politik könne die erhöhten Energiekosten nicht aus der Welt schaffen, sondern nur umverteilen.
Fuest legt mit einer klaren Ansage in Richtung Vollkasko-Mentalität nach: „Bei jeder Belastung gleich nach dem Staat zu rufen, lässt in Vergessenheit geraten, dass unsere Wirtschaft auf Dauer ohne ein gewisses Maß an Eigenverantwortung nicht funktioniert.“
DIW-Präsident fordert gezielte Hilfen
Auch der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Marcel Fratzscher (55), hält wenig von einer Spritpreisbremse. Ein Tankrabatt sei „ein teurer Fehler und die falsche Priorität der Bundesregierung“. Statt mit der Gießkanne zu verteilen, solle die Regierung gezielt helfen: „Die Bundesregierung kann die höheren Preise nicht verhindern, aber sie kann Bürger zielgenau entlasten.“
Seine konkreten Vorschläge:
- Entlastung für Menschen mit geringem Einkommen über eine Senkung der Mehrwertsteuer auf Lebensmittel
- Einführung einer Übergewinnsteuer, um möglichen Missbrauch durch Mineralölkonzerne zu bekämpfen
RWI-Experte warnt vor Milliardenkosten und klimapolitischen Rückschritten
Vom Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung (RWI) kommt ebenfalls deutlicher Gegenwind. Energieexperte Manuel Frondel (61) nennt einen Tankrabatt „sowohl ökologisch als auch ökonomisch bedenklich“. Für ihn wäre er sogar „das Gegenteil einer Zukunftsinvestition“.
Die Kosten haben es in sich: „2022 hat die Spritpreisbremse pro Monat etwa eine Milliarde Euro gekostet. In Zeiten, in denen das Geld knapp ist, fehlt diese Milliarde an allen Ecken und Enden.“
Frondel warnt nicht nur vor Milliardenlöchern, sondern auch vor klimapolitischen Rückschritten: „Nicht nur, weil dann nicht weniger gefahren würde, sondern weil er ein falsches Signal aussendet.“ Schließlich sei der CO₂-Preis eingeführt worden, „um fossile Kraftstoffe teurer und damit unattraktiver zu machen“. Wer bei Preiskapriolen sofort gegensteuere, „unterwandert den Plan“.
Ernüchternde Erfahrungen aus 2022
Brisant: Frondel hat den Tankrabatt von 2022 genau untersucht. Sein Fazit fällt ernüchternd aus. „Im ersten Monat wurde der Tankrabatt noch komplett weitergegeben“, sagt er. Doch dann ließ die Wirkung nach: „Als die Aufmerksamkeit nachließ, sank auch die Weitergabe. Zum Ende des Rabatts war es nach unseren Daten nur noch etwa die Hälfte.“
Die wirtschaftswissenschaftliche Analyse zeigt deutlich: Eine kurzfristige Spritpreisbremse löst die strukturellen Probleme nicht. Stattdessen fordern die Experten langfristige Lösungen, die sowohl soziale Gerechtigkeit als auch klimapolitische Ziele im Blick behalten.
