Steuerbetrug in Millionenhöhe: Bayerischer Unternehmer wegen Maskengeschäften verurteilt
Ein Unternehmer aus dem bayerischen Gauting im Landkreis Starnberg hat während der Coronakrise mit Maskendeals ein Millionenvermögen angehäuft und ist nun wegen Steuerhinterziehung und weiterer Delikte zu einer Freiheitsstrafe verurteilt worden. Die Wirtschaftsstrafkammer des Landgerichts München II verhängte gegen den 39-Jährigen eine Haftstrafe von fünf Jahren und zehn Monaten.
Hintergründe des Falls
Der Angeklagte, der Inhaber einer Firma mit Sitz in der Schweiz war, lieferte während der Pandemie millionenfach FFP2-Masken an das Bundesgesundheitsministerium. Der Verkaufspreis belief sich auf rund 22 Millionen Euro. In seiner Steuererklärung gab er diese Einnahmen jedoch nicht korrekt an, was zu einer Steuerhinterziehung in Höhe von 10,7 Millionen Euro führte.
Das Gericht ordnete die Einziehung der hinterzogenen Steuern an. Der Urteilsspruch folgte einer Verständigung, bei der sich der Angeklagte zu einem Geständnis bereit erklärte. Er räumte die Taten ein, nachdem er bereits wegen Vermögensdelikten vorbestraft war.
Weitere Vorwürfe und luxuriöser Lebensstil
Neben der Steuerhinterziehung wurde der Unternehmer auch wegen unerlaubten Besitzes einer Schusswaffe und des Führens gefälschter amtlicher Ausweise verurteilt. Bei seiner Festnahme führte er einen geladenen Revolver und Munition bei sich, obwohl er keinen Waffenschein besaß. Zudem wurden zwei gefälschte slowenische Ausweise sichergestellt, die zur Täuschung über seine Identität dienten.
Der Vorsitzende Richter urteilte laut einer Gerichtssprecherin, dass das Geltungsbedürfnis und der luxuriöse Lebensstil des Angeklagten ihn auf den falschen Weg geführt hätten. Das Gericht ließ auch den von ihm ins Feld geführten Diplomatenstatus der afrikanischen Republik São Tomé und Príncipe nicht gelten, da eine entsprechende Akkreditierung in Deutschland nicht vorlag.
Rechtskräftigkeit und Einziehung
Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Mit Zustimmung des Angeklagten wurde die Waffe formlos eingezogen. Der Fall unterstreicht die Konsequenzen von Steuerbetrug und illegalen Geschäften während der Coronakrise.
