Wirtschaftsforscher lehnen Tankrabatt bei gestiegenen Spritpreisen ab
Die stark gestiegenen Spritpreise infolge des Iran-Konflikts haben eine neue Debatte über eine mögliche Spritpreisbremse entfacht. Doch führende Wirtschaftsforschungsinstitute positionieren sich deutlich gegen eine solche Maßnahme. Vertreter des Ifo-Instituts, des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) und des RWI – Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung sehen in einem Tankrabatt sowohl ökonomische als auch ökologische Probleme.
Ifo-Chef: Marktsignale nicht stören
Ifo-Präsident Clemens Fuest argumentiert, eine Absenkung der Mineralölsteuer würde Haushalte nicht nachhaltig entlasten, da die Einnahmeausfälle des Staates anderswo kompensiert werden müssten. „Die Politik kann die erhöhten Energiekosten nicht aus der Welt schaffen, sondern nur umverteilen“, betont Fuest. Zudem würden solche Maßnahmen wichtige Preissignale stören: „Wenn Öl knapp und teuer ist, sollten Verbraucher auch das Signal erhalten, davon etwas weniger zu verbrauchen. Dies ist eine der großen Stärken der Marktwirtschaft.“
Fuest weist darauf hin, dass die aktuelle Belastung durch Energiepreise noch keine Notsituationen schaffe. „Bei jeder Belastung gleich nach dem Staat zu rufen, lässt in Vergessenheit geraten, dass unsere Wirtschaft auf Dauer ohne ein gewisses Maß an Eigenverantwortung nicht funktioniert“, so der Ifo-Chef.
DIW-Chef fordert zielgenaue Entlastung
DIW-Präsident Marcel Fratzscher äußert sich ähnlich kritisch: „Ein Tankrabatt, um höhere Spritpreise abzufedern, wäre ein teurer Fehler und die falsche Priorität der Bundesregierung“. Stattdessen plädiert er für gezielte Maßnahmen: „Die Bundesregierung kann die höheren Preise nicht verhindern, aber sie kann Bürger zielgenau entlasten.“
Fratzscher sieht Priorität bei der Entlastung von Menschen mit geringen Einkommen. „Dies könnte beispielsweise über eine Senkung der Mehrwertsteuer auf Lebensmittel geschehen“, schlägt der Wirtschaftswissenschaftler vor.
RWI-Experte: Ökologisch und ökonomisch bedenklich
Manuel Frondel, Energieexperte des RWI, bezeichnet einen Tankrabatt als „sowohl ökologisch als auch ökonomisch bedenklich“. Er wäre „das Gegenteil einer Zukunftsinvestition“, kritisiert Frondel. Die Kosten seien enorm: „2022 hat die Spritpreisbremse pro Monat etwa eine Milliarde Euro gekostet. In Zeiten, in denen das Geld knapp ist, fehlt diese Milliarde an allen Ecken und Enden.“
Frondel hat auch ökologische Bedenken: „Nicht nur, weil dann nicht weniger gefahren würde, sondern weil er ein falsches Signal aussendet“. Der Wirtschaftswissenschaftler verweist auf den CO2-Preis: „Die Politik hat den CO2-Preis ja eingeführt, um fossile Kraftstoffe teurer und damit unattraktiver zu machen. Wenn man das aussetzt oder Maßnahmen dagegen ergreift, sobald es Preiskapriolen gibt, unterwandert man den Plan.“
Frondel hat den Tankrabatt von 2022 untersucht, der als Reaktion auf die damals stark gestiegenen Spritpreise eingeführt wurde. Seine Forschung zeigt: „Im ersten Monat wurde der Tankrabatt noch komplett weitergegeben. Als die Aufmerksamkeit nachließ, sank auch die Weitergabe. Zum Ende des Rabatts war es nach unseren Daten nur noch etwa die Hälfte.“
Die Preisdifferenzen sind aktuell deutlich: Diesel kostet mehr als 25 Cent mehr als vor Ausbruch des Iran-Konflikts, Superbenzin ist um mehr als 15 Cent teurer. Trotz vermehrter Forderungen nach Entlastungen für Autofahrer bleiben die Wirtschaftsforscher bei ihrer ablehnenden Haltung gegenüber einer neuen Spritpreisbremse.
