Die Europäische Kommission hat eine Rekordstrafe von 550 Millionen Euro gegen den chinesischen Online-Marktplatz AliExpress verhängt. Der Grund: Der Online-Riese habe nicht ausreichend gegen den Verkauf illegaler Produkte auf seiner Plattform vorgegangen. Gefälschte Kleidung, unsicheres Spielzeug und gefährliche Kosmetika seien wochenlang nicht entfernt worden, teilte die Brüsseler Behörde mit.
Vorwürfe: Mangelhafte Kontrollen und Werbung für illegale Produkte
AliExpress, das zum Alibaba-Konzern gehört, habe es versäumt, Verbraucher in der EU ausreichend zu schützen. Händler, die eigentlich für den Verkauf illegaler Produkte bestraft werden sollten, seien zum Teil ungeschoren davongekommen und hätten ihr Geschäft oft weiterbetreiben können, so die EU-Kommission. Zudem werde dem Unternehmen vorgeworfen, nicht genug Personal für die Überprüfung potenziell illegaler Produkte zu haben. Die Kontrolleure seien überlastet. Besonders schwer wiege, dass rechtswidrige Produkte sogar empfohlen oder beworben würden, bevor sie von der Plattform entfernt würden.
Tests belegen: Illegale Produkte weiterhin verfügbar
Tests der EU-Internetwächter hätten gezeigt, dass trotz der Überwachungsversuche von AliExpress eine Vielzahl von gefälschten T-Shirts, Schuhen oder unsicherem Kinderspielzeug zirkulierten. EU-Digitalkommissarin Henna Virkkunen erklärte: „Das Verhalten von AliExpress gefährdet Verbraucher in Europa, aber es ist auch unfair gegenüber den Unternehmen, die sich an alle Gesetze halten.“ Die Brüsseler Behörde hob hervor, dass Fälschungen auf der Plattform ein besonderes Problem darstellten. Verkäufer solcher Produkte unterböten seriöse Unternehmen, die in Design, Sicherheitsprüfungen und Innovation investierten, und zwängen diese, mit Produkten zu konkurrieren, bei denen diese Investitionen umgangen würden.
Wachsende Bedeutung asiatischer Online-Händler in Europa
AliExpress gehört zu den asiatischen Online-Händlern, die auch dem deutschen Einzelhandel Sorgen bereiten. Neben Amazon spielen Plattformen wie Temu, Shein und AliExpress eine wachsende Rolle in Europa. Im zweiten Quartal entfielen auf diese Anbieter 5,3 Prozent der Onlinehandelsumsätze in Deutschland – ein Rekordwert, wie der Bundesverband E-Commerce und Versandhandel Deutschland berichtete. Beliebt sind sie vor allem wegen ihrer niedrigen Preise.
EU-Zollmaßnahmen gegen Billigimporte
Der europäische Zoll ist mit einer wachsenden Paketflut aus dem Ausland konfrontiert. Um den unerwünschten Billigimporten entgegenzuwirken, wird in der EU seit diesem Monat für jedes Paket mit einem Warenwert bis 150 Euro eine Abgabe von drei Euro fällig.
AliExpress machte bereits Zugeständnisse
In dem nun mit einer Millionenstrafe endenden Verfahren hatte AliExpress vor gut einem Jahr bereits Zugeständnisse gemacht. Das Unternehmen wollte insbesondere gegen illegale und potenziell gefährliche Produkte wie Arzneimittel und Nahrungsergänzungsmittel vorgehen. Die EU-Kommission hatte diese Zusagen zunächst akzeptiert, sah aber nicht alle Kritikpunkte ausgeräumt. Nun hat AliExpress bis zum 20. Oktober Zeit, einen Aktionsplan zur Nachbesserung vorzulegen. Sollte die EU-Kommission mit den vorgeschlagenen Maßnahmen einverstanden sein, setzt sie eine Frist für die Umsetzung. Bei unzureichender Mitarbeit könnte die EU auch tägliche Strafen verhängen.
Rekordstrafe unter dem DSA – weit unter möglicher Höchststrafe
Das Verfahren läuft unter dem Gesetz über digitale Dienste (DSA), das seit Februar 2024 gilt. Große Plattformen müssen sich an deutlich strengere Vorschriften halten, andernfalls drohen Strafen von bis zu sechs Prozent des weltweiten Jahresumsatzes des gesamten Konzerns – im Fall von Alibaba also bis zu über sieben Milliarden Euro. Die verhängte Strafe von 550 Millionen Euro ist die bisher höchste unter dem DSA, liegt aber weit unter der möglichen Höchststrafe, wie eine EU-Beamte erklärte. Der betrachtete Jahresumsatz des Alibaba-Konzerns lag laut EU-Kommission bei etwa 120 Milliarden Euro.
Ähnliches Verfahren gegen Temu
Ähnlich wie das Verfahren gegen AliExpress mündete auch das Verfahren gegen den chinesischen Online-Marktplatz Temu in einer Millionenstrafe. Vor knapp zwei Monaten verlangte die EU-Kommission 200 Millionen Euro von Temu – ebenfalls wegen des Verkaufs illegaler Produkte. Verbraucher in der EU stießen mit hoher Wahrscheinlichkeit auf Temu auf illegale Artikel, hatte die Brüsseler Behörde mitgeteilt.
