Die Opposition verlangt mehr Zeit für die Beratung und Prüfung der Änderungen am Sparpaket von Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU). Der Antrag ist nicht von der Hand zu weisen.
Koalition treibt Verabschiedung vor Sommerpause voran
Die Koalition will das Gesundheits-Sparpaket noch vor der Sommerpause am Freitag im Bundestag verabschieden. Das ist politisch nachvollziehbar. Union und SPD wollen zeigen, dass sie die Finanzprobleme der gesetzlichen Krankenversicherung in den Griff bekommen und verhindern, dass die Zusatzbeiträge im kommenden Jahr noch stärker steigen.
Zeitdruck selbst verursacht
Gleichzeitig hat die Koalition den Zeitdruck zu einem erheblichen Teil selbst verursacht. Denn bis unmittelbar vor der Schlussberatung wurde noch über wichtige Teile des Reformprojekts mit dem sperrigen Titel „GKV‑Beitragsstabilisierungsgesetz“ verhandelt.
Die Länder forderten mehr Geld für Krankenhäuser, die Pharmaindustrie setzte sich gegen den ursprünglich geplanten dynamischen Herstellerabschlag zur Wehr, und innerhalb der Koalition wurde über höhere Bundesmittel für die Krankenversicherung von Menschen gestritten, die Grundsicherung erhalten.
Interessenkonflikte verzögern Einigung
Auch über einen höheren Bundeszuschuss für die Krankenkassen gab es in der Koalition Zoff. Kaum ein Akteur im Gesundheitswesen ließ die Gelegenheit aus, kurz vor Schluss noch eigene Forderungen einzubringen. Angesichts dieser Gemengelage ist auch verständlich, warum das Paket nun in letzter Sekunde durch den Bundestag gebracht werden soll.
