Sonntagsöffnung vor Gericht: Klage in Greifswald könnte auch Schleswig-Holstein betreffen
Die umstrittene Regelung zur Sonntagsöffnung in Tourismusorten Mecklenburg-Vorpommerns wird am Donnerstag vor dem Oberverwaltungsgericht in Greifswald verhandelt. Die Gewerkschaft Verdi hat Klage eingereicht und argumentiert, dass der Sonntagsschutz nicht mehr ausreichend gewahrt sei. Die Entscheidung des Gerichts könnte weitreichende Folgen haben, denn sie betrifft nicht nur den Nordosten, sondern potenziell auch das Nachbarbundesland Schleswig-Holstein.
Juristische Auseinandersetzung mit bundesweiter Bedeutung
Die sogenannte Bäderregelung in Schleswig-Holstein, die seit 2013 besteht und aktuell bis Dezember 2028 verlängert wurde, diente als Vorbild für die Neuregelung in Mecklenburg-Vorpommern. Verdi-Fachbereichsleiter Bert Stach macht deutlich, dass die Gewerkschaft die schleswig-holsteinische Regelung nur als Versuch toleriere. „Wir werden sie nicht noch einmal verlängern, wenn das Gericht in Greifswald uns folgt“, so Stach. Damit steht möglicherweise die Sonntagsöffnung in beiden Bundesländern auf dem Prüfstand.
Wirtschaftliche Interessen gegen Sonntagsschutz
Die Händler in den Ferienorten beider Länder setzen große Hoffnungen in die Sonntagsöffnung. Sie erhoffen sich zusätzliche Umsätze von Urlaubern, bei denen der Euro lockerer sitzt. In Mecklenburg-Vorpommern gilt die Regelung seit Februar des vergangenen Jahres und umfasst 58 touristisch relevante Orte sowie Welterbe-Städte. In Schleswig-Holstein sind es sogar 95 Orte. Die Öffnung ist vom 15. März bis 31. Oktober sowie in der Weihnachtszeit möglich.
Lars Schwarz, Präsident der Vereinigung der Unternehmensverbände Mecklenburg-Vorpommern (VUMV), kritisiert die Klage scharf: „Da kommen Gäste ins Land mit vollem Portemonnaie und wir geben ihnen nicht die Möglichkeit, das Geld auszugeben“. Er appelliert an Verdi, die Klage zurückzuziehen, da es um den Erhalt von Arbeitsplätzen gehe.
Politische und kirchliche Positionen
Auch Wirtschaftsminister Wolfgang Blank (parteilos) zeigt sich irritiert über die Klage. Er betont, dass die Regelung in einem breit angelegten Prozess erarbeitet wurde und kein Freifahrtschein für rund um die Uhr geöffnete Läden sei. Die beiden großen Kirchen, denen der Sonntagsschutz besonders am Herzen liegt, unterstützen die Klage zwar inhaltlich, sind ihr jedoch nicht beigetreten. Die Nordkirche bevorzugt den gesellschaftlichen Dialog, während das Katholische Büro MV die Auswahl der betroffenen Orte kritisiert.
Rechtliche Unsicherheiten und politische Forderungen
Die Chancen von Verdi vor Gericht werden von einigen Beobachtern als vielversprechend eingeschätzt. Schwarz warnt jedoch vor einem juristischen Scherbenhaufen, falls die Gewerkschaft siegt. Die Linke im Schweriner Landtag hatte die Neuregelung von Anfang an kritisch gesehen und befürchtet einen Schwebezustand in der kommenden Saison.
Gleichzeitig gibt es politische Forderungen nach mehr Flexibilität:
- Die CDU plädiert für mehr kommunale Spielräume.
- FDP und Grüne fordern Flexibilität innerhalb vorgegebener Leitplanken.
- Die AfD verlangt eine Gleichstellung aller Händler in MV, um Wettbewerbsverzerrungen zu vermeiden.
Die Verhandlung in Greifswald wird somit nicht nur über die Sonntagsöffnung in Mecklenburg-Vorpommern entscheiden, sondern könnte auch die touristische Wirtschaft in Schleswig-Holstein nachhaltig beeinflussen. Alle Beteiligten erwarten mit Spannung das Urteil, das grundsätzliche Fragen zum Sonntagsschutz und zur wirtschaftlichen Entwicklung der norddeutschen Ferienregionen klären soll.
