Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit einem richtungsweisenden Urteil den Einbau von Klimaanlagen in Wohnungseigentümergemeinschaften erleichtert. Konkret entschieden die Karlsruher Richter, dass Eigentümer grundsätzlich einen Anspruch darauf haben, ein Klima-Splitgerät mit Außengerät auf dem eigenen Balkon zu installieren. Die bloße Befürchtung von Lärmschäden reicht nicht aus, um dies zu verhindern (Az. V ZR 162/25).
Kernaussage des Urteils
Das Urteil stellt klar: Nachbarn oder die Eigentümergemeinschaft können den Einbau einer Split-Klimaanlage nicht pauschal ablehnen, nur weil ihnen das Gerät nicht gefällt oder weil sie abstrakte Risiken wie Lärm, warme Abluft oder Kondenswasser befürchten. Entscheidend ist vielmehr, ob die Rechte anderer Eigentümer tatsächlich übermäßig beeinträchtigt werden. Nur dann darf die Gemeinschaft ihr Veto einlegen.
Die Vorsitzende Richterin Bettina Brückner betonte bei der Urteilsverkündung: „Der Betrieb einer Klimaanlage ist in gewissen Grenzen hinzunehmen.“ Damit wird klargestellt, dass Geräuschemissionen, die im Rahmen des Üblichen liegen, keinen ausreichenden Grund für ein Verbot darstellen.
Der konkrete Fall aus Berlin
Hintergrund des Verfahrens war ein Streit in einer Berliner Eigentümergemeinschaft. Dort wollten Wohnungseigentümer auf ihrem Balkon eine Split-Klimaanlage installieren lassen. Solche Geräte bestehen aus einem Innenteil in der Wohnung und einem Außengerät, das auf dem Balkon oder an der Außenwand montiert wird. Da für die Installation in der Regel Bohrungen durch die Fassade erforderlich sind, betrifft dies nicht nur das Sondereigentum, sondern auch das Gemeinschaftseigentum.
Normalerweise benötigen bauliche Veränderungen am Gemeinschaftseigentum einen Beschluss der Eigentümergemeinschaft. Lehnt die Mehrheit ab, ist dies jedoch nicht automatisch das Ende. Nach dem BGH kann ein Gericht die erforderliche Zustimmung ersetzen, wenn entweder alle beeinträchtigten Eigentümer zustimmen oder die Maßnahme keine unzumutbaren Nachteile für die anderen mit sich bringt.
Bedeutung für Eigentümer und Gemeinschaften
Für Wohnungseigentümer ist das Urteil ein wichtiger Schritt. Klimaanlagen sind in Deutschland längst kein Luxusproblem mehr. Immer mehr Wohnungen heizen sich im Sommer extrem auf, insbesondere Dachgeschosswohnungen und schlecht gedämmte Altbauten. Mobile Klimageräte helfen oft nur begrenzt, sind laut, ineffizient und benötigen einen Abluftschlauch am Fenster. Splitgeräte sind deutlich wirksamer, greifen aber baulich stärker ein.
Für Eigentümergemeinschaften bedeutet das Urteil: Ein grundloses Nein aus Prinzip wird schwieriger. Sie dürfen weiterhin prüfen, wo das Außengerät platziert wird, wie laut es ist, wohin Kondenswasser läuft und ob die Fassade optisch beeinträchtigt wird. Allerdings müssen sie konkret begründen, warum andere Eigentümer unzumutbar gestört werden. Pauschale Ängste vor Lärm oder Wertverlust reichen nicht aus.
Einschränkungen des Urteils
Das Urteil ist jedoch kein Freibrief für den Einbau jeder Klimaanlage. Es stellt klar, dass die Gemeinschaft weiterhin Nein sagen kann, wenn tatsächlich eine übermäßige Beeinträchtigung vorliegt. Was genau „übermäßig“ bedeutet, bleibt im Einzelfall zu prüfen. Geräusche spielen dabei offenbar keine Rolle, solange sie im Rahmen des Üblichen bleiben. Andere Faktoren wie die optische Wirkung oder die Menge des Kondenswassers könnten jedoch relevant sein.
Insgesamt stärkt das Urteil die Position von Eigentümern, die in Zeiten zunehmender Sommerhitze auf eine effektive Kühlung angewiesen sind. Es schafft Klarheit und erleichtert den Rechtsweg für diejenigen, die sich gegen eine Blockadehaltung der Gemeinschaft zur Wehr setzen wollen.
