Hubertz stellt sich gegen Berliner Enteignungspläne
Bundesbauministerin Verena Hubertz (SPD) hat sich klar gegen die geplanten Vergesellschaftungen großer privater Wohnungsbestände in Berlin positioniert. „Vergesellschaftungen schaffen keinen Wohnraum“, sagte Hubertz dem Tagesspiegel. Sie betonte, dass solche Maßnahmen die Bau- und Immobilienwirtschaft verunsichern und Investitionen behindern würden.
Warnungen aus der Branche
Immobilienunternehmen fürchten erneute Enteignungen in der Hauptstadt. Hubertz versucht, die Branche zu beruhigen: „Wir brauchen private Investoren, um Wohnraum zu schaffen, nicht Vergesellschaftung.“ Auch Baden-Württembergs grüne Bauministerin Nicole Razavi warnte vor solchen Schritten. Sie erklärte, dass Enteignungen das Gegenteil bewirken könnten und den Wohnungsmarkt zusätzlich belasten.
Hintergrund der Debatte
Die Diskussion um Vergesellschaftung war durch ein Volksbegehren in Berlin neu entfacht worden. Befürworter argumentieren, dass große Konzerne durch Enteignung zu gemeinwohlorientiertem Handeln gezwungen werden müssten. Kritiker, darunter Hubertz, sehen darin jedoch einen Eingriff in Eigentumsrechte, der langfristig den Wohnungsbau erschwert.
Hubertz betonte, dass der Schlüssel zur Lösung der Wohnungskrise in mehr Neubau und effizienterer Nutzung bestehender Flächen liege, nicht in Enteignungen. Die Bundesregierung setze daher auf Fördermittel und steuerliche Anreize für den Wohnungsbau.
