Im Zuge der Aufarbeitung der Signa-Insolvenz steht der ehemalige österreichische Bundeskanzler Alfred Gusenbauer vor Gericht. Der Insolvenzverwalter der Signa Holding fordert 4,9 Millionen Euro von dem SPÖ-Politiker zurück, die dieser in den Jahren 2022 und 2023 ohne nachvollziehbare Gegenleistungen erhalten haben soll. Gusenbauer bestreitet die Vorwürfe.
Gusenbauer war nach seiner Kanzlerschaft 2008 in den Beirat der von René Benko gegründeten Holding eingetreten. Laut Insolvenzverwalter tagte dieses Gremium jedoch jahrelang nicht mehr vor der Insolvenz Ende 2023. Dennoch erhielt Gusenbauer rund 1,4 Millionen Euro als Beiratsvergütung und weitere 3,5 Millionen Euro für Beratungsleistungen, die aus Sicht des Verwalters nicht erbracht wurden.
Vor dem Wiener Handelsgericht verteidigte sich Gusenbauer: Er sei als ehemaliger Politiker ein „öffentliches Aushängeschild“ der Signa gewesen. Seine Netzwerke und Wirtschaftserfahrung habe er genutzt, um neue Investoren zu gewinnen und strategisch zu beraten, etwa bei der Investition in die deutsche Warenhausgruppe Galeria Kaufhof. Gegen Ende seiner Tätigkeit sei er fast täglich für die Signa aktiv gewesen. Zudem war Gusenbauer Aufsichtsratsvorsitzender in wichtigen Immobiliengesellschaften der Gruppe.
Gusenbauer schilderte seine Sicht des Signa-Zusammenbruchs: Eine geplante Investition eines südkoreanischen Pensionsfonds in Höhe von 400 Millionen Euro sei im Sommer 2023 wegen Bedenken über eine europäische Immobilienblase abgesagt worden, was einen Liquiditätsengpass ausgelöst habe. Steigende Zinsen, Energiepreise und die risikoreiche Expansionsstrategie erwähnte er nicht als Ursachen.
Ein Urteil wurde am Mittwoch nicht erwartet, wie eine Gerichtssprecherin mitteilte. Gegen René Benko werden in diesem Zivilprozess keine Forderungen gestellt. Der ehemalige Milliardär sitzt in Untersuchungshaft und wurde bereits zweimal wegen Gläubigerschädigung verurteilt, die Urteile sind jedoch noch nicht rechtskräftig. Weitere Ermittlungen gegen Benko laufen.
