Die Advanced Nuclear Fuels GmbH (ANF) darf ihre Brennelementefabrik im niedersächsischen Lingen erweitern, um künftig sechseckige Brennelemente für Druckwasserreaktoren russischer Bauart (VVER) herzustellen. Die Genehmigung des niedersächsischen Umweltministeriums erfolgte im Auftrag des Bundes und stützt sich auf das Atomgesetz. Doch das Vorhaben mit russischer Technik und Lizenzen der Rosatom-Tochter TVEL stößt auf heftige Kritik von Politikern, Umweltverbänden und Oppositionsparteien.
Hintergrund: Russische Beteiligung und geopolitische Spannungen
Die Technik der VVER-Reaktoren stammt aus der Sowjetunion. Lange lieferte Rosatom fast ausschließlich die passenden Brennelemente. Framatome und TVEL gründeten in Frankreich ein Gemeinschaftsunternehmen für die Lizenzfertigung, in dessen Auftrag nun in Lingen produziert werden soll. Ein ursprünglich in Deutschland geplantes Gemeinschaftsunternehmen war nach dem russischen Angriff auf die Ukraine nicht verwirklicht worden, woraufhin die Kooperation nach Frankreich verlagert wurde.
Ziel: Unabhängigkeit von Russland? Kritiker zweifeln
ANF und Framatome stellen das Vorhaben als Beitrag zur Versorgung osteuropäischer Kraftwerke dar. Niedersachsens Umweltminister Christian Meyer (Grüne) nannte diese Annahme „naiv“. Es sei unrealistisch, dass Putin mit einer solchen Kooperation helfen wolle, Deutschland und die EU von Russland unabhängiger zu machen. Für VVER-Reaktoren gibt es nach Meyers Angaben inzwischen auch Brennelemente eines US-Konzerns.
Rechtliche Grundlage: Keine Ablehnung aus politischen Gründen
Das niedersächsische Umweltministerium prüfte den Antrag nach dem Atomgesetz. Nach einer aktuellen Bewertung der Bundesregierung lassen sich mögliche Risiken durch Auflagen so weit verringern, dass eine rechtssichere Ablehnung nicht möglich sei. Das Bundesumweltministerium erklärte, eine Genehmigung müsse erteilt werden, wenn die gesetzlichen Voraussetzungen erfüllt seien. Politische Vorbehalte gegen Rosatom müssten über EU-Sanktionen und nicht über das Atomrecht gelöst werden. Meyer hält die Entscheidung politisch dennoch für „grundfalsch“. Sein Ministerium habe keine rechtliche Möglichkeit gehabt, den Antrag abzulehnen oder die Genehmigung zu befristen.
Sicherheitsbedenken: Spionage, Sabotage, Cyberangriffe
Im Verfahren ging es unter anderem um mögliche Spionage, Sabotage, Cyberangriffe und Manipulationen an Maschinen, Software oder zugelieferten Brennstäben. Auch könnten russische Mitarbeiter durch technische Kontakte sicherheitsrelevante Erkenntnisse erhalten. Meyer betonte, eine Brennelementefabrik sei kritische Infrastruktur: „Das ist keine Schokoladenanlage.“ Die Beteiligung eines Staatskonzerns aus einem Land, das einen Angriffskrieg führe, sei eine besondere Herausforderung.
Auflagen: Strenge Kontrollen und Zugangsbeschränkungen
Beschäftigte von TVEL und Rosatom dürfen das Werksgelände grundsätzlich nicht betreten. Ausnahmen sind nur in eng begrenzten Fällen und unter Begleitung der Aufsichtsbehörde möglich. Hard- und Software der russischen Maschinen müssen extern überprüft und von der übrigen IT des Werks getrennt werden. Aus Russland gelieferte Brennstäbe sollen vollständig mit Scannern und im Vier-Augen-Prinzip auf Manipulationen kontrolliert werden. Beschäftigte müssen zudem regelmäßig zu möglichen Spionage- und Sabotageversuchen geschult werden. Bei neuen Erkenntnissen können weitere Auflagen verhängt werden. Im äußersten Fall könnte die Genehmigung auch entzogen werden.
Kritik aus Politik und Zivilgesellschaft
Kritik kommt von Grünen, Linken, Anti-Atom-Initiativen und auch aus der Union. Der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter bezeichnete die Entscheidung nach Angaben des Nachrichtenmagazins „Politico“ als sicherheitsgefährdend und forderte, sie rückgängig zu machen. Der Grünen-Bundestagsabgeordnete Harald Ebner warf der Bundesregierung vor, Risiken zu ignorieren. Die Linken-Abgeordnete Mareike Hermeier verlangte die Stilllegung der Brennelementefabrik. Anti-Atom-Gruppen kündigten an, die Genehmigung zu prüfen.
Produktionsstart: Noch nicht sofort möglich
Die Genehmigung wird zunächst öffentlich bekannt gemacht und ausgelegt. Betroffene und Umweltverbände können rechtlich dagegen vorgehen. Die Produktion darf nach Angaben von Niedersachsens Umweltminister Meyer erst beginnen, wenn die Genehmigung vollziehbar und rechtskräftig ist. Die russischen Lizenzmaschinen befinden sich nach Angaben des Ministers bereits in einer Halle neben dem Werksgelände. Beschäftigte wurden demnach dort bereits an ihnen geschult.
Fehlende EU-Sanktionen gegen Nuklearindustrie
Uran und große Teile der russischen Nuklearindustrie sind bislang nicht von EU-Sanktionen erfasst. Dafür gibt es unter den Mitgliedstaaten keine ausreichende Mehrheit. Das Bundesumweltministerium erklärte, Deutschland setze sich weiter für europäische Sanktionen im Nuklearbereich ein. Solange diese fehlten, seien Einfuhren russischen Urans und Geschäfte mit Rosatom grundsätzlich nicht verboten.
