Der Neubau der Justizvollzugsanstalt (JVA) in Passau wird deutlich teurer als geplant. Statt der ursprünglich veranschlagten 165 Millionen Euro werden nun voraussichtlich 220 Millionen Euro fällig. Das teilte das bayerische Justizministerium in München mit. Als Gründe nannte das Ministerium Baumängel, Planungsfehler und gestiegene Baukosten. Die Eröffnung der Anstalt verzögert sich zudem um mehrere Monate.
Kostenexplosion um 55 Millionen Euro
Die Kostensteigerung von rund 55 Millionen Euro entspricht einem Plus von mehr als 33 Prozent. Nach Angaben des Ministeriums sind allein für die Behebung von Baumängeln und die Nachbesserung von Planungsfehlern etwa 30 Millionen Euro veranschlagt. Weitere 25 Millionen Euro entfallen auf allgemeine Preissteigerungen am Bau, etwa für Material und Energie.
Der Neubau in Passau ist eines der größten Bauprojekte des bayerischen Justizvollzugs. Er soll Platz für rund 500 Gefangene bieten und die veraltete Anstalt in der Innenstadt ersetzen. Ursprünglich war die Fertigstellung für Ende 2024 vorgesehen, nun wird mit einer Eröffnung im Sommer 2025 gerechnet.
Baumängel und Planungsfehler als Hauptursachen
Nach Informationen der „Augsburger Allgemeinen“ hatten Gutachter bereits im vergangenen Jahr erhebliche Mängel bei der Bauausführung festgestellt. So seien unter anderem Abdichtungsarbeiten an der Tiefgarage nicht fachgerecht ausgeführt worden, was zu Wasserschäden führte. Auch bei der Elektroinstallation und der Brandschutztechnik wurden Fehler entdeckt. Die zuständige Baufirma hat nach Angaben des Ministeriums bereits Nachbesserungen zugesagt, die Kosten dafür sollen jedoch teilweise am Steuerzahler hängen bleiben.
Bayerns Justizminister Georg Eisenreich (CSU) sagte der „Augsburger Allgemeinen“: „Wir werden die Ursachen der Baumängel konsequent aufarbeiten und prüfen, inwieweit Schadensersatzansprüche gegen die beteiligten Firmen geltend gemacht werden können. Für die geplante Inbetriebnahme im nächsten Jahr bleibt unser Ziel, die Sicherheit und Ordnung im bayerischen Justizvollzug zu gewährleisten.“
Auswirkungen auf den Justizvollzug
Die Kostenexplosion hat auch Auswirkungen auf den laufenden Betrieb der Justizvollzugsanstalten in Bayern. Nach Angaben des Ministeriums müssen andere Bauprojekte im Justizbereich möglicherweise verschoben werden, um die Mehrkosten in Passau auszugleichen. Zudem wird der Druck auf die bestehenden Haftanstalten größer, da die neue JVA in Passau dringend benötigt wird, um Überbelegung zu reduzieren.
Der Bund der Steuerzahler kritisierte die Kostensteigerung scharf. „Es ist ein Skandal, dass bei öffentlichen Bauprojekten immer wieder solche Kostenexplosionen passieren. Die Verantwortlichen müssen endlich dafür sorgen, dass Planung und Bauausführung besser kontrolliert werden“, sagte ein Sprecher des Bundes.
Reaktionen aus der Politik
Die Opposition im bayerischen Landtag forderte eine lückenlose Aufklärung. Die SPD-Abgeordnete Katharina Schulze erklärte: „Die Menschen in Bayern haben ein Recht darauf zu erfahren, wie es zu dieser Kostenexplosion kommen konnte. Wir brauchen eine unabhängige Untersuchung und Konsequenzen für die Verantwortlichen.“ Auch die Grünen verlangten einen Bericht des Justizministeriums im Landtag.
Das Justizministerium kündigte an, den Bauausschuss des Landtags in seiner nächsten Sitzung umfassend zu informieren. Zudem soll eine externe Projektsteuerung eingesetzt werden, um die weitere Bauabwicklung zu überwachen.
Hintergrund: Der JVA-Neubau in Passau
Die neue Justizvollzugsanstalt in Passau entsteht auf einem Gelände im Stadtteil Heining. Sie umfasst neben Hafträumen auch Werkstätten, eine Sporthalle und einen Außenbereich. Die Fertigstellung war ursprünglich für 2024 geplant, die Inbetriebnahme sollte 2025 erfolgen. Mit der Kostensteigerung wird das Projekt nun zu einem der teuersten Gefängnisbauten in Bayern.
