Das US-Repräsentantenhaus hat am Mittwoch mit knapper Mehrheit für ein Rahmenkonzept gestimmt, das die Verteidigungsausgaben drastisch erhöhen würde. Der Gesetzentwurf zum National Defense Authorization Act (NDAA) für das Haushaltsjahr 2027 sieht ein Budget von annähernd 1,15 Billionen Dollar (rund 1 Billion Euro) vor – ein Anstieg um etwa 30 Prozent im Vergleich zum laufenden Haushaltsjahr. Die Abstimmung fiel mit 216 zu 212 Stimmen knapp aus, wobei die Mehrheit der Republikaner geschlossen für den Entwurf votierte, während einige Abgeordnete der Partei von Präsident Donald Trump dagegen stimmten.
Hintergrund der Abstimmung
Die Entscheidung fällt inmitten anhaltender militärischer Spannungen mit dem Iran. Präsident Trump drängt seit Monaten auf höhere Rüstungsausgaben und hatte den NDAA-Entwurf öffentlich befürwortet. Das Rahmenkonzept legt die politischen und rechtlichen Grundlagen für die Verteidigungsausgaben fest, darunter Programme der Verteidigungsindustrie, Gehälter für Streitkräfte und andere Projekte des Pentagons. Im laufenden Haushaltsjahr, das bis Ende September läuft, waren 883 Milliarden Dollar (773 Milliarden Euro) per NDAA autorisiert worden.
Nächste Schritte im Gesetzgebungsprozess
Der NDAA allein setzt die Ausgabenerhöhung jedoch noch nicht in Kraft. Die genaue Mittelzuweisung erfolgt erst durch ein separates Haushaltsgesetz, das beide Kammern des Kongresses verabschieden müssen. Der Senat hat einen eigenen Gesetzentwurf vorgelegt, doch der Prozess war zuletzt ins Stocken geraten. Demokraten im Senat nutzten Proteste, um Druck auf Trump wegen des umstrittenen Kriegs gegen den Iran auszuüben. Sollten sich Repräsentantenhaus und Senat auf eine Kompromissversion einigen, kann der Präsident ein Veto einlegen. Der NDAA-Prozess befindet sich noch in einem frühen Stadium und erfordert weitere Schritte, um in Kraft zu treten.
Auswirkungen und Reaktionen
Die geplante Erhöhung der Verteidigungsausgaben um 30 Prozent würde das Pentagon-Budget auf ein Rekordniveau heben. Befürworter argumentieren, dass höhere Ausgaben notwendig seien, um die nationale Sicherheit angesichts globaler Bedrohungen zu gewährleisten. Kritiker, darunter viele Demokraten, warnen vor einer Überlastung des Haushalts und einer weiteren Eskalation militärischer Konflikte. Die knappe Mehrheit im Repräsentantenhaus zeigt die tiefe politische Spaltung in der Frage der Rüstungsausgaben.
