Die Bundesregierung plant, die Steuern auf Spirituosen wie Rum, Wodka und Korn sowie auf Champagner, Sekt, Likörweine und Alkopops zum 1. Januar 2027 um 20 Prozent anzuheben. Ein entsprechender Gesetzentwurf des Finanzministeriums, den das Kabinett auf den Weg gebracht hat, sieht Mehreinnahmen von 455 Millionen Euro jährlich vor, die in den Bundeshaushalt fließen sollen. Nicht betroffen sind Bier und Wein – für Wein besteht keine besondere Steuer, die Biersteuer bleibt unverändert.
Kabinett beschließt Steuererhöhung als Teil des Etatbegleitgesetzes
Die Anhebungen sind Teil eines begleitenden Gesetzes zum Bundeshaushalt 2027. Der Entwurf liegt der Deutschen Presse-Agentur vor. Bereits im April hatte das Kabinett bei der Beschlussfassung über die Eckwerte des Haushalts Erhöhungen der Alkohol- und Tabaksteuer als eine Maßnahme zur Schließung von Etatlücken ins Auge gefasst. Die Regierung verspricht sich von der Maßnahme nicht nur fiskalische Vorteile, sondern auch gesundheitspolitische Fortschritte.
Spirituosenindustrie hält Einnahmeprognose für Rechenfehler
Der Bundesverband der Deutschen Spirituosen-Industrie und Importeure (BSI) zweifelt die prognostizierten Mehreinnahmen von 455 Millionen Euro an. „Die Millionen-Versprechen der Regierung durch eine Erhöhung der Spirituosensteuer werden sich nicht einlösen lassen“, sagte Angelika Wiesgen-Pick, Geschäftsführerin des BSI. Sie forderte die Regierung auf, darzulegen, dass die erwarteten Mehreinnahmen unter realistischen Marktbedingungen tatsächlich entstehen. Der Verband verweist auf zu erwartende Absatzrückgänge durch steigende Preise, Ausweichreaktionen auf andere alkoholische Getränke sowie negative Effekte auf Umsatz- und Gewerbesteuer und Beschäftigung. All diese Faktoren könnten die erhofften Mehreinnahmen deutlich schmälern.
Klingbeil: „Was krank macht, wird teurer“
SPD-Vorsitzender Lars Klingbeil, der auch Bundesminister ist, verteidigte die Steuererhöhung und verwies auf die ebenfalls geplante Einführung einer Zuckersteuer auf Getränke wie Limonaden und Colas. „Alles das dient auch dem Gesundheitsschutz. Was krank macht, wird also teurer.“ Konkrete Angaben zur Ausgestaltung und zum Startdatum der Zuckersteuer machte er vorerst nicht. Die Steuererhöhung bei Spirituosen geht auf einen Vorschlag einer vom Gesundheitsministerium eingesetzten Kommission zur finanziellen Stabilisierung der gesetzlichen Krankenkassen zurück.
Gesundheitskommission empfiehlt drei jährliche Anhebungen
Die Kommission hatte empfohlen, die Spirituosensteuer von 2027 bis 2029 jährlich anzuheben. Mit einem sinkenden Konsum ließen sich jährlich etwa 1.000 Krebsfälle vermeiden. Da Spirituosen beim Rauschtrinken unter oft preissensiblen jüngeren Leuten eine Rolle spielen, sei auch mit einem Rückgang weiterer Kosten zu rechnen, etwa für Unfälle. Die Bundesärztekammer begrüßt die Pläne, fordert aber weitergehende Schritte. „Aus ärztlicher Sicht sollten sämtliche alkoholischen Getränke, einschließlich Wein und Bier, einbezogen werden, um Ausweichreaktionen zu verhindern und den Gesamtkonsum wirksam zu senken“, hieß es in einer Mitteilung der Ärztekammer.
Auswirkungen auf Haushalt und Gesundheit
Die erwarteten Mehreinnahmen von 455 Millionen Euro sollen zur Stabilisierung des Bundeshaushalts beitragen. Ob dieses Ziel erreicht wird, hängt jedoch maßgeblich davon ab, ob die prognostizierten Einnahmen unter realen Marktbedingungen tatsächlich erzielt werden können. Die Spirituosenindustrie warnt vor negativen Folgen für die Branche, während Gesundheitspolitiker die Maßnahme als wichtigen Schritt zur Reduzierung des Alkoholkonsums und zur Verbesserung der öffentlichen Gesundheit sehen. Die Debatte um die Steuererhöhung wird voraussichtlich in den kommenden Monaten anhalten, insbesondere mit Blick auf die konkrete Ausgestaltung der Zuckersteuer und mögliche weitere Anhebungen.
