Die deutsche Wirtschaft drängt nach dem jüngsten Reformpaket der Bundesregierung auf weitere Schritte. „Das kann nur der Anfang sein“, sagte Deutsche-Bank-CEO Christian Sewing am Dienstag im Namen der Initiative „Made for Germany“. Die eingeleiteten Maßnahmen seien richtig, müssten aber jetzt konsequent umgesetzt werden und seien nicht ausreichend. „Deutschland darf nicht stehen bleiben. Wir brauchen mehr Tempo, mehr Mut.“
Initiative wächst: 139 Mitglieder und über 800 Milliarden Euro Investitionszusagen
Sewing, Siemens-Chef Roland Busch und andere Manager großer deutscher Konzerne hatten vor einem Jahr die Initiative vorgestellt. Zunächst beteiligten sich 61 Unternehmen und sagten Investitionen von mehr als 600 Milliarden Euro in Deutschland zu. Im Lauf des Jahres schlossen sich weitere Firmen an. Inzwischen sind es laut Siemens-Chef Busch 139 Mitglieder und zugesagte Investitionen in Höhe von mehr als 800 Milliarden Euro. „Wir sehen, dass diese Investitionen kommen, aber nicht bedingungslos“, sagte Busch.
Oft handelt es sich dabei um Projekte, die ohnehin in der Planung waren. Die Unternehmen bekannten sich dann dazu, sie auch wirklich zu realisieren. Auch bei ausländischen Firmen wachse mit den Reformankündigungen das Interesse, in Deutschland zu investieren, sagte Sewing.
Höheres Reformtempo angemahnt
Im Gegenzug für ihr Bekenntnis zum Standort forderte die Initiative ein höheres Reformtempo. „Die Initiative zeigt Wirkung“, sagte Sewing. Es seien Investitionen in Großprojekte wie Rechenzentren geflossen. Viele der Maßnahmen im Reformpaket lägen auf einer Linie mit den Vorschlägen der Initiative. „Das Reformpaket ist ein wichtiges Signal, dass die Bundesregierung die Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit ins Zentrum ihrer Politik stellen will.“
In den vergangenen Wochen hatte sich die Bundesregierung nach langem Ringen auf ein Reformpaket geeinigt. Dieses sieht unter anderem eine Reform der Einkommensteuer, deutliche Lockerungen im Arbeitsrecht und eine Pflicht zur Krankschreibung ab dem ersten Tag vor.
Das seien Schritte in die richtige Richtung, aber es sei noch nicht genug, sagte Busch. So müssten die Arbeitszeitregelungen flexibilisiert werden. „Deutschland ist das einzige Land, das die Arbeitszeit auf den Tag regelt, nicht auf die Woche.“ Die Teilzeitquoten müssten zudem sinken. „In der Summe müssen wir in Deutschland mehr arbeiten.“
Hinzu komme, dass die Sozialabgaben „schlichtweg zu hoch“ seien. In den Wirtschaftsbeziehungen mit China müsse die Politik chinesische Unternehmen einladen, zum Beispiel in die Batteriefertigung in Deutschland und Europa zu investieren, damit eine Gegenseitigkeit hergestellt werde.
Drohende Verlagerung von Arbeitsplätzen ins Ausland
Zuletzt hatte es eine Reihe von schlechten Nachrichten für den Standort Deutschland gegeben. Bei Volkswagen könnten bis zu 100.000 Stellen wegfallen. Zudem prüfen viele Unternehmen die Verlagerung von Geschäften ins Ausland. Allein in diesem Jahr könnten einer Studie zufolge bis zu 100.000 Arbeitsplätze in der Industrie wegfallen.
Siemens gehört zu den Konzernen, die in den vergangenen Jahren am stärksten in Deutschland investiert haben. Am Wochenende verkündete das Unternehmen die Fertigstellung des Siemens Campus in Erlangen, nun größter Siemens-Standort weltweit.
Insgesamt hatte Busch im Rahmen der „Made for Germany“-Initiative Investitionen von einer Milliarde Euro in Deutschland in Aussicht gestellt. Die Erweiterungen der Kapazitäten in der Fertigung und der Entwicklung waren ohnehin geplant. Doch unterstrich Siemens das Bekenntnis zum Standort vor wenigen Wochen mit einem weiteren 300-Millionen-Euro-Investment. Durch den Ausbau eines Schaltanlagenwerks in Frankfurt am Main und einen neuen Zulieferstandort in Offenbach sollen bis 2030 rund 700 neue Arbeitsplätze geschaffen werden.
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