SPD-Chef Lars Klingbeil hat angesichts der schwachen Konjunktur mehr Spielraum für neue Schulden gefordert. Die aktuellen Wachstumsprognosen seien so niedrig, dass die Schuldenbremse nicht eingehalten werden könne, argumentierte er.
Klingbeil verwies auf die wirtschaftliche Lage in Deutschland, die durch die Energiekrise und die Folgen des Ukraine-Kriegs belastet sei. Die Bundesregierung müsse jetzt investieren, um die Wirtschaft zu stabilisieren und Arbeitsplätze zu sichern.
Der SPD-Politiker forderte eine Reform der Schuldenbremse, um in Krisenzeiten mehr Handlungsspielraum zu haben. Die Union lehnt eine Lockerung der Schuldenbremse jedoch ab und verweist auf die hohe Staatsverschuldung.
Die Diskussion über die Schuldenbremse wird die Koalition in den kommenden Wochen weiter beschäftigen. Die FDP hat bereits signalisiert, dass sie einer Aufweichung der Schuldenregeln nicht zustimmen werde.
