Berlin – Im Bundestag stellten sich Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) und Bauministerin Verena Hubertz (SPD) am Donnerstag den Fragen der Abgeordneten. Die Regierungsbefragung ab 14 Uhr drehte sich vor allem um den Bundeshaushalt 2027, dessen Eckpunkte Klingbeil Ende April vorgelegt hatte, sowie um den anhaltenden Koalitionsstreit über Sozialreformen.
Die Schulden-Debatte sorgte für einen kurzen Tumult im Plenum. Als der AfD-Abgeordnete Michael Espendiller nach einem Plan zur Rückzahlung der aufgenommenen Mega-Schulden fragte, versuchte Klingbeil die Frage abzutun mit der Bemerkung, die AfD habe darauf auch keine Antwort. Daraufhin kam es zu lauten Zwischenrufen: „Die können wir geben. Wir können tauschen, Herr Minister!“ Klingbeil benötigte zwei Anläufe, um wieder die Redehoheit zu erlangen.
Bauministerin Hubertz äußerte sich zur Lage von Mietern und Vermietern. Sie bekannte: „Ich bin selbst auch Vermieterin, wohne aber zur Miete. Und deswegen ist mir wichtig, dass wir nicht pauschal alle über einen Kamm scheren.“ Eine Abgeordnete hatte von „Ausbeutung“ durch Vermieter gesprochen. Hubertz betonte die Notwendigkeit, auf dem Wohnungsmarkt zu differenzieren, und verwies auf die soziale Wohnraumförderung. Auf die Frage nach einem Mietendeckel, den SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf ins Gespräch gebracht hatte, sagte Hubertz, der Parteivorstand habe eine Länderöffnungsklausel auf den Tisch gelegt, die nun geprüft werde. Den Begriff „Mietendeckel“ vermied sie jedoch.
Klingbeil äußerte sich zum Thema Sondervermögen: Investitionen in Energienetze und Bevölkerungsschutz machten das Land resilienter und unabhängiger von ausländischen Rohstoffen. Er versprach, die Mittel zielgerichtet auszugeben, sodass sie den Bürgern zugutekämen. Zur Erbschaftssteuer sagte Klingbeil, er gehe fest davon aus, dass die Koalition nach dem erwarteten Urteil des Bundesverfassungsgerichts politische Entscheidungen treffen könne. Dies deute auf eine mögliche Steuererhöhung hin.
Auf eine provokante Frage der Linken-Abgeordneten Doris Achelwilm, ob sich Klingbeils Überlegungen zu Spitzensteuersatz und Reichensteuer in ihre Richtung bewegten, antwortete Klingbeil: „Wir bewegen uns nicht in Ihre Richtung, wir waren schon vorher da als Sozialdemokraten.“ Er betonte, dass eine Entlastung kleiner und mittlerer Einkommen nur funktioniere, wenn die Topverdiener mehr gäben.
Ein harter Angriff kam aus der Grünen-Fraktion: Klingbeil saniere den Haushalt auf Kosten kleiner und mittlerer Einkommen. Der Finanzminister verteidigte sich mit Verweis auf die hohen Ausgaben während Corona und Ukraine-Krieg, die nun große Lücken hinterlassen hätten. Man müsse konsolidieren, aber gleichzeitig über die Einkommenssteuerreform entlasten. Die Botschaft: Irgendwo müsse das Geld für den Bundeshaushalt herkommen.
