Das überraschende Aus des Zentralen Innovationsprogramms für den Mittelstand (ZIM) der Bundesregierung sorgt für Empörung bei den Wirtschaftsverbänden. Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) und die Deutsche Industrie- und Handelskammer (DIHK) kritisieren den Antragsstopp scharf und warnen vor negativen Auswirkungen auf die Innovationskraft und Wettbewerbsfähigkeit deutscher Unternehmen.
BDI: „Falsches Signal“ für den Mittelstand
„Der Antragsstopp ist das falsche Signal“, sagte BDI-Hauptgeschäftsführer Holger Lösch dem Handelsblatt. „Er trifft vor allem innovationsstarke, mittelständische Unternehmen, die neue Forschungs- und Entwicklungsprojekte beginnen wollen.“ Das ZIM sei für die Unternehmen „ein wichtiges Förderprogramm, da es technologieoffen und einfach zu beantragen ist“. Lösch warf der Bundesregierung vor, mit der Entscheidung „am falschen Ende“ zu sparen. „Unsere Wettbewerbsfähigkeit hängt von Innovationen ab. Die Regierung sollte Investitionen und Wachstum des Mittelstands stärken statt schwächen.“
Wirtschaftsministerium stoppt Anträge ab 7. Juli
Anfang der Woche hatte das Bundeswirtschaftsministerium überraschend angekündigt, ab dem 7. Juli um 12 Uhr keine Förderanträge mehr anzunehmen. Ob oder wann das Programm, mit dem der Staat Kooperationen von kleinen und mittleren Unternehmen mit Forschungseinrichtungen und Hochschulen unterstützt, wieder freigegeben wird, ist unklar. Womöglich könnten Anträge ab „Anfang 2027“ wieder angenommen werden, teilte das Ministerium auf Nachfrage mit. Dies sei abhängig davon, ob in den anstehenden Haushaltsverhandlungen neue Mittel freigegeben würden.
Widerspruch zu Merz‘ Ankündigungen
Erst im Mai hatte Bundeskanzler Friedrich Merz auf der Hannover Messe betont: „Die Bundesregierung wird mit ihrer Politik alles tun, damit Deutschland ein erfolgreicher, innovativer Wirtschaftsstandort bleibt.“ Die jetzige Entscheidung steht im Widerspruch zu dieser Ankündigung und sorgt daher für zusätzliche Kritik.
DIHK: Antragsstopp zurücknehmen
„Den kurzfristigen Antragsstopp beim Zentralen Innovationsprogramm Mittelstand sollte die Bundesregierung wieder zurücknehmen, da sonst eine effektive Förderung von Innovationen im Mittelstand ausgebremst wird“, forderte DIHK-Bereichsleiter Sebastian Bolay. Das ZIM sei nachweislich eines der erfolgreichsten Innovationsförderprogramme des Bundes für den Mittelstand und habe sich in den vergangenen Jahren „als bewährtes Instrument in der mittelständischen Innovationsförderung etabliert“. Es unterstütze Unternehmen dabei, neue Produkte, Verfahren und Dienstleistungen zu entwickeln und gemeinsam mit Forschungseinrichtungen zur Marktreife zu bringen.
Positive Evaluierung durch ZEW
Das Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW) hatte bei einer Evaluierung positive Effekte des Programms attestiert. Demnach führte ein Euro Förderung im Rahmen des ZIM in den Jahren 2020 bis 2023 zu „signifikant höheren“ Ausgaben kleiner und mittlerer Unternehmen für Forschung und Entwicklung – bei einer insgesamt schlanken Administration des Programms. Konkret löste jeder Fördereuro zusätzliche Investitionen von 1,90 Euro aus. Im Vergleich dazu würden bei der Forschungszulage keine zusätzlichen Investitionen ausgelöst.
Verunsicherung in der Wirtschaft
„Der plötzliche Antragsstopp verunsichert Betriebe“, sagte Bolay. Angesichts der aktuellen wirtschaftlichen Schwächephase sei es das falsche Signal. „Die Bundesregierung sollte schnell für Planungssicherheit sorgen und die notwendigen Haushaltsmittel für eine Fortsetzung und Verstetigung der Antragsbearbeitung bereitstellen.“ Die Verbände fordern eine schnelle Kehrtwende, um die Innovationskraft des Mittelstands nicht zu gefährden.
